Diplomatie in den Vordergrund stellen

Nach dem Militärschlag in Syrien fordert FDP-Chef Christian Lindner, die Diplomatie wieder in den Vordergrund zu stellen. Es war richtig, auf den Giftgaseinsatz entschieden zu reagieren. Das „Pulverfass Syrien“ ist längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg, sondern Schauplatz internationaler Konflikte. Deshalb ist es wichtig, jetzt eine neue diplomatische Initiative zu starten und den Dialog mit Russland und der Türkei aufrecht zu erhalten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schlägt vor, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen und nach dem Vorbild des Oslo-Prozesses den Dialog zu führen.

Der Militärschlag müsse jedoch getrennt von einer langfristigen Strategie für Syrien betrachtet werden. „Das eine ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was bestraft werden muss. Das andere ist das Fehlen eines diplomatischen Plans für die Zukunft Syriens“, äußerte sich Lambsdorff bei Anne Will. Eine Möglichkeit für den politischen Dialog wären jetzt vertrauliche Gespräche aller am Syrien-Konflikt beteiligten Akteure unter der Schirmherrschaft der EU.

Zur Unterstützung von militärischen Aktionen stellte Lambsdorff fest: „Es geht nicht darum, dass man selber mitfliegt. Das könnten wir gar nicht.“ Es sei jedoch bedauerlich, dass die Bundesregierung jedwede Unterstützung von vorneherein ausschloss. Mit Luftbetankung oder der Bereitstellung von Aufklärungsbildern könnte Deutschland seinen Beitrag zur Situation leisten.

Auch für die internationale Stellung Deutschlands sei die pauschale Absage ein Problem. Im GroKo-Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland transatlantisch bleiben, europäischer werden und einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben will. Das Vorgehen von Kanzlerin Merkel hat jedoch das genaue Gegenteil dieser Forderungen erreicht: „Denn die anderen sehen ja, dass Deutschland bei einem schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Seite tritt und die anderen es machen lässt“, sagt Lambsdorff.

Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen

Die Militärschläge in Syrien seien notwendig gewesen, sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. „Die internationale Gemeinschaft durfte dem Zivilisationsbruch des Assad-Regimes nicht tatenlos zusehen.“ Es käme einem Dammbruch gleich, wenn man den Einsatz von Giftgas einfach hinnehmen würde, sagt Lindner. Nun sei aber die Diplomatie gefordert: Die Bundesregierung müsse in dieser Situation Europa zusammenführen und eine diplomatische Initiative starten, fordert Christian Lindner. Insbesondere mit Russland und der Türkei dürfe jetzt der Gesprächsfaden nicht abreißen. „Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden.“ (fk)