Wir sollten die Bürger weniger belasten
Mit steigenden Energiekosten wollen die Freien Demokraten die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will mit einem Mix an Maßnahmen auf die geplante Gasumlage und die hohen Energiepreise reagieren und so für weitere Entlastung sorgen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, plädiert angesichts der hohen Energiekosten und der zusätzlichen Gasumlage für weitere Entlastungen. Denn: „Gerade wegen der gestiegenen Energiepreise und jetzt der Gasumlage muss natürlich auch über Entlastung weiter gesprochen werden“, betonte Dürr in einem Pressestatement. „Wir sollten schon am Anfang die Bürger weniger belasten bei den Steuern und Abgaben. Und da ist natürlich insbesondere die Einkommensteuer im Fokus“, so der Fraktionschef im „Frühstart“ von ntv. „Davon sind 48 Millionen Einkommensteuerzahler in Deutschland betroffen.“ Mit dem Inflationsausgleichsgesetz würde man den Bürgern mehr von dem lassen, was sie sich erarbeiten, und die Inflation nicht weiter anheizen.
Dürr unterstrich, der Staat könne nicht unendlich viel Geld ausgeben und müsse inzwischen auch hohe Zinsen auf die Schulden zahlen. „Insofern sind da die Ressourcen begrenzt“, so der FDP-Fraktionschef.
Dass die Ampel sich bereits im Frühjahr auf zwei große Entlastungspakete geeinigt hat, sei im Nachhinein sehr klug gewesen. Zwar sei noch nicht alles bei den Menschen angekommen, wie beispielsweise die Energiepauschale, oder auch die Pendlerpauschale, die nachträglich zum 1. Januar steuerlich für Entlastung sorgt. „An verschiedenen Stellen hat die Ampel hier bereits ganz, ganz wichtige Entscheidungen getroffen“, fasste Dürr zusammen.
Menschen brauchen einen steuerlichen Schutz vor der Inflation
Dennoch müsse angesichts der steigenden Energiekosten über weitere Entlastung gesprochen werden, insbesondere für die hart arbeitende Mitte. Denn: „Wir haben in den ersten beiden Entlastungspaketen, insbesondere auch für Transferbezieher und Wohngeldempfänger einiges getan. Aber viele Menschen bekommen eben kein Wohngeld, sondern sind mit zusätzlichen steuerlichen Belastungen möglicherweise konfrontiert. Das sollten wir abwenden“, forderte der Fraktionschef.
Mithilfe des von Christian Lindner vorgeschlagenen Inflationsausgleichsgesetz könne man dies umgehen. „Das Inflationsausgleichsgesetz würde in Deutschland 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Mitte der Gesellschaft entlasten.“ Denn besonders „kleine und mittlere Einkommen sind in diesen Tagen von gestiegenen Preisen im Supermarkt, aber eben auch bei der Energieabrechnung betroffen.“ Dürr ruft deshalb alle Koalitionspartner dazu auf, zu einer Übereinkunft zu kommen.
Es ist notwendig, die Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen
Zur Dämpfung der Energiekosten sprach sich Dürr dafür aus, in Deutschland mehr Optionen zu eröffnen. Denn: „Wir müssen in diesen unsicheren Zeiten alles dafür tun, dass im Winter die Gasversorgung, die Energieversorgung in Deutschland gewährleistet wird.“ Dazu müsse die Politik dafür sorgen, die Energiemärkte zu entlasten, indem die Energieversorgung weiter differenziert und dafür gesorgt wird, dass ausreichend Kapazität da ist.
Für die Freien Demokraten ist klar: Eine zeitlich begrenzte Streckung Laufzeiten der noch verbliebenen Kernkraftwerke kann einen wichtigen Beitrag bei der Energieversorgung leisten. „Wenn wir das hinbekommen, dann hätten wir insgesamt auch mehr Entlastung“, da es die Preise am Energiemarkt beeinflusse und so mehr Kapazität geschaffen werde. „Denn das Ziel darf ja nicht sein, dass wir nach dem 31.12. noch Gas verstromen.“ Daher sollten die Ressourcen geschont und alles einesetzt werden, was zur Verfügung stehe.
Zusätzlich sei dieser Schritt jedoch auch für die europäische Solidarität wichtig. Denn im Winter werde es darauf ankommen, dass bei der Energieversorgung europäisch zusammengearbeitet und gegenseitig geholfen werde. Dann müsse auch Deutschland „seinen Beitrag leisten, alles dafür zu tun, diese europäische Solidarität zu unterstützen.“
Wir müssen mehr Optionen eröffnen
Der Fraktionsvorsitzende hat Verständnis dafür, dass den Grünen die Zustimmung zu einer Laufzeitverlängerung schwerfalle. Aber es gehe nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke. „In Deutschland ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg geplant, sondern es geht konkret um diesen und wahrscheinlich um den kommenden Winter, wo wir in einer echten Energie-Notsituation sind“, sagte Dürr. Und da müsse man pragmatisch reagieren.
Auch über Fracking-Gas in Deutschland müsse man in Zukunft reden, so wie man jetzt schon über zusätzliche Gasförderung in der Nordsee spreche. „All das sind Dinge, wo wir uns mehr Optionen eröffnen müssen.“
FDP weiter gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Von einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 hält Dürr nichts. „Nord Stream 1 wird gar nicht voll genutzt“, so Dürr. „Wir hätten ausreichend Gas, wenn Putin an der Stelle ausreichend Gas liefern würde und vertragstreu wäre.“ Dürr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass über Nord Stream 2 insgesamt betrachtet mehr Gas nach Deutschland gelangen würde. „Man kann sich da auf Putin nicht verlassen. Da würden dann andere Ausreden ins Feld geführt“ so der Liberale. „Ich glaube, da sollten wir schon klar bleiben.“
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