Diesel-Fahrverbote wären ideologisch motivierte Enteignungen

In dem Streit über Stickoxid-Grenzwerte entscheidet am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Für die Freien Demokraten wären das ideologisch motivierte Enteignungen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. „In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden.“ Die Freien Demokraten sind der Meinung: Fahrverbote lösen die Probleme nicht. Sie wollen stattdessen Mobilität neu denken.

Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche, so Lindner. „Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren.“ Nach Ansicht der Freien Demokraten lassen sich ökologische und ökonomische Ziele am besten durch Technologieoffenheit realisieren. Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können eine wichtige Rolle in der Mobilität der Zukunft spielen. Zur Förderung der Elektromobilität brauche es aber die notwendige Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig sollten auch die Verbrennungsmotoren ökologisch verbessert werden. Statt des derzeit diskutierten kostenlosen ÖPNV – wirbt die FDP darüber hinaus füreine smarte Verkehrslenkung und einen modernen öffentlichen Nahverkehr.

GroKo leistet ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer macht der Großen Koalition in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe. In einem Gastbeitrag für „Focus Online“ schreibt er: „Der Diesel-Skandal ist für die alte und neue Groko zu einem Fiasko geworden. Sie lässt sich seit nunmehr gut zwei Jahren von VW und anderen Autokonzernen wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. Merkels Kuschelkurs mit der Autoindustrie produziert lauter Verlierer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des Lavierens und Taktierens: „Darin wird die längst überfällige Entscheidung zur Hardware-Nachrüstung in Form eines Prüfauftrages auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben und eine weitere Chance zum Absenken von Stickoxiden vertan.“