Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

Angela Merkel wurde mit nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. „Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht“, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef moniert  im ZDF-Morgenmagazin: „Diese große Koalition, die letzte Regierung von Frau Merkel, die ist nur in einem groß — nämlich im Geld ausgeben“.  Sie setze sich zudem in einer sich rasant verändernden Welt kein Signal der Erneuerung. Mit Blick auf die Oppositionsrolle kündigt Lindner an, die FDP-Fraktion wolle die GroKo nicht nur kontrollieren, sondern innovativere Gegenvorschläge einbringen.

So sei in dieser Woche der Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung auf der Tagesordnung. „Wir zeigen, dass eine andere Politik möglich und nötig ist“, so Lindner. Er bemängelt zudem die gewachsene Zahl der Staatssekretäre und kritisiert, „dass über Subventionen und Sozialprogramme das Geld ausgeschüttet wird über das Land, dass aber zu wenig investiert wird in Bildung und zu wenig in die Entlastung von Betrieben und Bürgern“. Nach 100 Tagen werde seine Fraktion fragen, welche Schritte gemacht wurden. Er befürchtet aber: „Wir verlieren mit dieser Regierung viel Zeit. Es wird mit Geld Probleme zugeschüttet. Es ist die teuerste Regierung aller Zeiten.“ Auch die Klima- und Energiepolitik von Union und SPD ist ihm ein Dorn im Auge: „Die große Koalition setzt auf Fahrverbote, Subventionen und Quoten.“ Die FDP dagegen wolle über einen CO2-Preis für alle Sektoren den Markt zum Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen machen — das sei billiger und effizienter als das, was im Koalitionsvertrag stehe.

Zugleich grenzt er seine Fraktion klar von der AfD ab: Die AfD habe als „Geschäftsmodell den Tabubruch. Eine Regierung setzt man aber dann unter Druck, wenn man chirurgisch präzise, fachlich genau ihre Schwächen auf deckt.“  Für die FDP-Fraktion sei eigentlich jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen, unterstrich er. „Die haben mit uns nichts zu tun.” Die AfD habe ein anderes Verständnis von der Gesellschaft, sei „völkisch, autoritär“. Die FDP hingegen sei „eine freundliche, eine individualistische, weltoffene, europäische Partei.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte an, die Fraktion der Freien Demokraten werde der GroKo „ganz genau auf die Finger schauen“ und echte Handlungsalternativen zur mutlosen Politik unter dem Motto ‚Weiter so‘ aufzeigen. „Konstruktiv kritische Oppositionsarbeit ist elementarer Bestandteil in unserer Demokratie. Wer der FDP nun vorwirft, sie hätte ein Jamaika-Bündnis eingehen müssen, der verkennt, dass Union und Grüne genau jene Politik des Stillstands fortsetzen wollten. Die Freien Demokraten sind jedoch für echte Trendwenden angetreten.“

Enorme Fliehkräfte in der Groko

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen — nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei „kein gutes Zeichen, ein Menetekel“. Christian Lindner twitterte über den Fehlstart: „Die hohe Zahl von Abweichlern bei der Kanzlerwahl von Merkel entlarvt enorme Fliehkräfte in der Groko.“

Die FDP-Fraktion hat Angela Merkel nicht gewählt, „weil wir weder Teil des Regierungsbündnisses sind noch den Eindruck gewinnen konnten, dass sie ihr ‚Weiter so‘ beenden will“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dagegen können nur eine Politik unterstützen, die auf neues Denken setzt.“