Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden
In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Generaldebatte im Bundestag erneut für einen härteren Lockdown stark gemacht. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Die Kanzlerin rechtfertigte zugleich die hohe Neuverschuldung auch im Haushalt 2021 mit Blick auf die Bekämpfung der Coronavirus-Krise.
Lindner bekannte sich in seiner Rede zu zentralen Maßnahmen wie Masketragen und Abstandhalten: „Es ist notwendig, Abstand zu halten, Maske zu tragen, auf die Hygiene zu achten, die Warn-App zu nutzen, zu lüften, wo immer das möglich ist. Gerade vor Weihnachten als Familienfest sind wir alle in besonderer Weise gefordert, auch Rücksicht zu nehmen auf unsere älteren Familienangehörigen. Wir müssen weiter gemeinsam auf Verantwortungsgefühl, auf Vernunft und auf Vorsicht setzen.“
Er warf der Bundesregierung vor, den Sommer und die Möglichkeiten des Gesamtstaates nicht genutzt zu haben, „um genau diese Situation, vor der wir jetzt stehen, abzuwenden.“ Lindner stellte dabei einzelne Schritte der Pandemie-Bekämpfung wie Ausgangssperren in Frage. „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen.“
Lindner bekräftigte: „Unverändert fehlt eine dauerhaft durchhaltbar Strategie, die auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen setzt.“ Aus Sicht der Freien Demokraten seien nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen nötig, sondern ein regionales und vor allem berechenbares Handeln. „Der Kernpunkt der Krisenbewältigung, wenn sie dauerhaft durchhaltbar sein soll, muss der Schutz der besonderen Risikogruppen sein. Die gehören in das Zentrum staatlichen Handelns“, mahnte Lindner.
Er wies auf weitere Versäumnisse hin: „Aktuell setzen wir jeden Monat rund 20 Milliarden Euro ein, um die Einnahmeverluste für die pauschalen Schließungen zu kompensieren. Was hätten wir mit dem Geld alles tun können? Wir hätten Taxi -Gutscheine finanzieren können, Schulen und Altenheime mit Luftfilter ausstatten können, Test Kapazitäten ausweiten können.“ Da sei der Unterschied in der Herangehensweise von FDP und GroKo: „Sie setzen Milliarden ein, um die Schäden des Stillstands zu dämpfen. Wir wollen Mittel einsetzen, um öffentliches Leben zu erhalten, dort, wo es möglich ist.“
Die Folgen dieser Strategie seien am Haushalt ablesbar: „180 Milliarden Euro neue Schulden und die wirklichen Folgen für den Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft werden wir erst langfristig im nächsten und in den nächsten Jahren sehen.“ Irgendwann werde selbst die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt an Grenzen stoßen. Er erinnerte auch an die Verantwortung Deutschlands für Europa: „Wir wirtschaften jedoch nicht allein nur für uns, sondern die Bonität und die fiskalische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland hat doch eine enorme Bedeutung für die Wirtschafts und Währungsunion insgesamt. Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für andere in Europa und deshalb müssen wir weiter der Stabilitätsanker der Europäischen Union, der Wirtschafts und Währungsunion bleiben.“ Die Corona-Krise dürfe nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden.
