Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf rasche Aufklärung — und politische Konsequenzen: Sie fordern die Bundesregierung auf, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. „Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens“, sagt FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung seiner Fraktion. „Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kremls gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens.“

Lindner unterstreicht: „Wir halten es für nicht möglich, jetzt zurück zur Tagesordnung zu kommen, sondern dieser versuchte Giftmord muss aufgeklärt werden und muss auch politische Konsequenzen haben. Wir sind für einen Dialog auch mit einem schwierigen Gegenüber wie Russland, aber auf der Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien.“ Daher unterstütze die FDP die Bundesregierung bei ihrer klaren Haltung gegenüber Russland. Aber es sei mit dieser klaren Haltung nicht damit vereinbar, wenn beispielsweise große Infrastrukturprojekte wie die Pipeline Nord Stream 2 „vorangetrieben werden, als wäre nichts gewesen.“

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ergänzt, dass der diplomatische Druck auf Russland steigen müsse, um an der Aufklärung mitzuwirken. Es sei richtig, dass die Bundesregierung dies in der EU und der Nato zum Thema mache. Das allein reiche aber nicht. Auch der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen müssten den Fall behandeln. „Es ist einfach wichtig, dass die Russische Föderation erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist, und dass es auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss.“

Lambsdorff betont: „Es kann kein einfaches ‚Weiter so‘ bei Nord Stream 2 geben. Wir brauchen eine Unterbrechung des Baus, bis der Fall Nawalny geklärt ist.“ Zudem müssten Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland politischer Verfolgung ausgesetzt seien, in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie es beantragten.

Lambsdorff sieht die Vergiftung des russischen Oppositionellen als Zeichen der Nervosität der Täter. „Man versucht, indem man einen Oppositionellen ausschaltet, alle anderen Kritiker und Oppositionellen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten“, so Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“. „Aber für mich zeigt der Fall Nawalny, wie nervös die Täter sein müssen“, sagte er.

„Im Kreml sieht man die Proteste in Belarus gegen die gefälschte Wahl, in Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen gegen die Regierung in Moskau auf die Straße. Auch die landesweiten Proteste von 2018 gegen die Pläne einer Rentenreform sind den Machthabern im Kreml noch immer in Erinnerung“, führt Lambsdorff aus. „Das Attentat an Nawalny ist deshalb kein Zeichen der Stärke, sondern eher der Unsicherheit und der Schwäche.“ Für ihn spricht viel dafür, dass die Spur in den Kreml führt.

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