Der Staat muss mehr zu bieten haben als Stop-and-Go

Die Debatte über Schulschließungen nimmt an Schärfe zu. Die Freien Demokraten sind der Ansicht, Deutschland müsse insgesamt dringend bei der Impf- und Teststrategie nachbessern, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. „Gesundheit und Bildung darf man nicht gegeneinander ausspielen“, machte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, deutlich. Er erteilte damit Forderungen aus der SPD eine Absage, angesichts steigender Coronazahlen bis Ostern einen Schulstopp zu verhängen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte früh deutlich gemacht: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Schulen noch mal komplett geschlossen werden. Wir müssen das Recht auf Bildung durchsetzen.“ Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung, auch in der Corona-Krise.

Vor dem Treffen der Kultusministerkonferenz wirft die FDP im Bundestag dem Gremium grundsätzliches Versagen in der Corona-Krise vor: Während sich das Virus seinen Weg bahne, glaube jedes Bundesland, seine eigene Corona-Politik machen zu müssen, kritisiert Sattelberger. „Im Ergebnis kommt dabei nur Kleinstaaterei heraus verbunden mit Intransparenz und Glaubwürdigkeitsverlusten bei Schülern, Eltern, Lehrern.“ Doch gerade Krisen erforderten aber verständliche und nachvollziehbare Entscheidungen.

„Der Staat muss mehr zu bieten haben als Stop-and-Go. Wir müssen jetzt in Deutschland anpacken, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern“, so Sattelberger. Bund und Länder müssten etwa die verfehlte Impf- und Teststrategie nachbessern. „Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Wochen, Lehrer beim Impfen vorzuziehen sowie Schnelltests und mobile Luftfilteranlagen in allen Schulen zu nutzen.“

Für die FDP ist klar, dass erneute flächendeckende Schulschließungen verheerend wären für die Bildungschancen von Millionen von Schülerinnen und Schülern – insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Auch für Eltern und Lehrkräfte würde es eine enorme Belastung bedeuten. Für die FDP ist es deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, Präsenzunterricht so weit wie möglich durchzuführen.

In denjenigen Bundesländern, in denen die FDP mit in Regierungsverantwortung ist, handelt man entsprechend. In Nordrhein-Westfalen etwa treibt FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Öffnungen der weiterführenden Schulen voran. Sie setzt auf einen Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen: „Dadurch wird wieder mehr Schulbetrieb für die Schülerinnen und Schüler möglich“, erklärte die Ministerin.

Ziel sei es, Gesundheitsschutz und Bildungschancen in einem ausgewogenen Verhältnis sicherstellen zu können. Nach Monaten des Distanzunterrichts kehren Kinder und Jugendliche der weiterführenden Schulen damit zumindest tageweise in die Klassenräume zurück. Bis zu den Osterferien in zwei Wochen sollen alle Schüler und Schülerinnen im Land Präsenzunterricht erhalten — in einem Wechselrhythmus mit dem Lernen zuhause. Vor drei Wochen waren bereits die Grundschüler und Abschlussjahrgänge in die Schulen NRWs zurückgekehrt.

Auch in Schleswig-Holstein, wo die FDP in einer Koalition mit CDU und Grünen regiert, hat man sich auf ein schrittweises Öffnen der Schulen verständigt – abhängig von der Inzidenz vor Ort. Seit dieser Woche sind im nördlichsten Bundesland neben Kindern der Klassen eins bis sechs in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten nun auch Kinder und Jugendliche ab Klasse 7 tageweise in der Schule. Sie lernen im sogenannten Wechselunterricht. Steige das Infektionsgeschehen wieder an, seien aber auch Einschränkungen des Präsenzunterrichts wieder möglich. Entscheidungen darüber könnten regional getroffen werden. Schleswig-Holstein hat in Umsetzung der nationalen Teststrategie bisher 2,4 Millionen Schnelltests bestellt — für Beschäftigte des Landes, zum Beispiel bei Polizei, Justizvollzug und in Schulen. Auch für Schüler sowie für Kita-Kinder soll es zeitnah ein Angebot geben.

In Rheinland-Pfalz will man neben bereits eingeführten Schnelltests für das Personal an Kitas und Schulen bis Anfang April alles so vorbereiten, dass alle Schülerinnen und Schüler einmal in der Woche getestet werden können. Ziel ist es, die Schulen offen zu halten.

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