Corona-Hilfen an Reformen knüpfen

In Brüssel befassen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Millardenhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. Verhandelt wird über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. FDP-Chef Christian Lindner warnt die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen: „Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird.“ Die Bundesregierung müsse die Erwartungen des Parlaments berücksichtigen.

„Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert.“ Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas mobilisieren. „Die enormen Summen müssten ein Hebel sein, um neue Technologien wie Wasserstoff praktisch nutzbar zu machen“, so Lindner. Auszahlungen sollten an Reformzusagen und konkrete Projekte geknüpft werden. „Es wäre nichts gewonnen, wenn überfällige Reformen und altbekannte Strukturdefizite nur mit frischem Geld überdeckt würden“, sagte er. „Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.“

EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten

Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Nicola Beer, hat zu europäischem Zusammenhalt aufgefordert. Wenn es um so viel Geld gehe, dürfe Europa nicht gespalten sein, sagte Beer im SWR-Tagesgespräch. Man müsse aber vorher genau festlegen, wohin das Geld gehe und wofür es verwendet werde — etwa für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Jobs.

Sie fordert, dass die Gelder zukünftige Generationen nicht belasten dürfen. Desweiteren sei es nicht nur notwendig, die Kredite an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sondern auch die Verteilungsmaßstäbe des Pakets an das aktuelle Jahr anzupassen, da der bisherige Vorschlag auf Zahlen vor der Coronakrise basiere. Um eine Einigung zu erzielen, sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. „Es darf es nicht nur eine Interpretation von Solidarität geben. Sonst werden wir Europa spalten.“

Wiederaufbaufonds muss Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung finanzieren

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr meint auch: „Statt bedingungslose Zuschüsse zu verteilen, sollte zudem stärker auf Kredite gesetzt werden, die größtmöglichen Reformeifer belohnen. Darüber hinaus dürfen Kredit wie beim ESM nur ausgezahlt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen und Reformfortschritte vor jeder einzelnen Auszahlung überprüft werden. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung der Kredite beachtet wird.“

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