Chancen der Integration endlich nutzen

Der Fachkräftemangel verschärft sich. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden auf 30 Milliarden Euro. Eine Lösung für dieses Problem bietet die Migration. „Gut Integrierte müssen die Chance auf einen ‚Spurwechsel‘ haben“, fordert deshalb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dies bedeute, dass Flüchtlinge, die gut in den Arbeitsmarkt integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, die Möglichkeit haben sollten, sich als dauerhafte Einwanderer zu bewerben. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betont: „Deutschland braucht einen Neustart in der Migrationspolitik.“

„Sonst schicken wir weiter die Engagierten nach Hause, die mit uns in Deutschland etwas aufbauen wollen“, betont Beer. Die Bedingungen für ein Bleiberecht sollen dabei durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild festgelegt werden. Deshalb brauche es dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Fraktion der Freien Demokraten wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen in den Deutschen Bundestag. Der Vergleich Deutschlands mit anderen Einwanderungsländern zeigt, dass hierzulande bisher sehr wenig Einwanderung in die Erwerbstätigkeit stattfindet. „In Deutschland müssen die Hürden gesenkt werden. Vor allem aber brauchen wir ein Punktesystem, so dass jeder seine Chancen auf eine Einwanderung nach Deutschland transparent abschätzen und gezielt daraufhin arbeiten kann“, so Theurer.

Um in Deutschland eine Blue Card zu erhalten, braucht man ein Arbeitsplatzangebot mit einem Verdienst von mindestens 52.000 Euro jährlich – bei Mangelberufen sind es immer noch 40.560 Euro. In vielen Branchen ist das unrealistisch, gerade bei Ausbildungsberufen. Stattdessen müsste der Betrag flexibel auf einen branchenüblichen Lohn gesenkt, die Einreise mit Jobseeker-Visum erleichtert und die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen beschleunigt und vereinfacht werden.

„Es ist verwunderlich, dass die Chancen der Integration über den Arbeitsmarkt nicht gesehen und endlich konsequent genutzt werden“, bedauert Theurer. Er plädiert für ein Umdenken bei der Migration. Es müsse die Möglichkeit zu einem Spurwechsel für diejenigen geben, die als Schutzsuchende kamen, aber keinen dauerhaften Schutz in Deutschland bekommen. „Wer sich integriert, deutsch spricht und für sich selbst sorgen kann, sollte über einen Einwanderungsantrag einen legalen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht bekommen“, fordert Theurer.