Bürger haben dauerhafte Entlastung verdient

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat — so die Prognose vom Bund der Steuerzahler. In diesem Jahr bleiben demnach von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie — der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich: Erst ab dem 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs eigene Konto. Bei der Steuer- und Abgabenlast breche Deutschland traurigerweise nahezu alle Rekorde. „Eine normale Familie in Deutschland muss fast 52 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, das ist im OECD-Raum, also in Industrieländern, die zweithöchste Quote“, erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Menschen hätten insbesondere in der aktuellen Coronakrise eine dauerhafte Entlastung verdient, meint Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb fordern die Freien Demokraten für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform und kein Strohfeuer wie bspw. durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

Die Prognose vom Steuerzahlerbund zeige laut Dürr, wie wichtig eine echte Steuerentlastungs-Reform jetzt gerade für die Familien in Deutschland sei. „Die letzte große Reform ist 20 Jahre her. Das war noch zu D-Mark-Zeiten Anfang der 2000er Jahre. Also in den letzten 20 Jahren ist die Steuer- und Belastungsquote immer weiter gestiegen — gerade für die Familien“, kritisiert der Finanzpolitiker die bisherige Tatenlosigkeit der GroKo. Die FDP-Fraktion fordert daher, den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzutragen und zudem den verfassungswidrigen Soli sofort vollständig und rückwirkend abzuschaffen. „Das wäre das beste Rezept, um aus der Krise zu kommen“, ist Toncar überzeugt.

Zur Zeit werde viel über das Konjunkturpaket und die Frage, wie wir aus der Corona-Wirtschaftskrise wieder herauskommen, geredet. Deswegen der pragmatische Vorschlag der Freien Demokraten: „Lasst uns doch direkt auch Familien entlasten. Den Soli beispielsweise, den zahlen im Jahr 2020 noch alle, auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.“ Eine Abschaffung würde jetzt für mehr Geld im Portemonnaie von Familien bedeuten“, ist Dürr überzeugt.

Und auch Toncar meint: „Die Bürger haben eine dauerhafte Entlastung und nicht nur eine teure, befristete und wirkungslose Mehrwertsteuersenkung verdient.“ FDP-Chef Christian Lindner stimmt den Finanzexperten zu. Er hält substanzielle Entlastungen gerade jetzt für notwendig. „Doch Olaf Scholz setzt leider nur auf kurzlebige Einzelmaßnahmen, die weder den Bürgern noch der Wirtschaft substanziell helfen“, kritisiert Lindner.

 

Gerade weil Deutschland in einer Corona-Wirtschaftskrise stecke, sei doch laut Dürr eigentlich eins mittlerweile allen klar geworden: „Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt lässt sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“ Jetzt sei die Zeit für Entlastung, damit ein Konjunkturimpuls wieder durchs Land gehe. Er kritisiert die derzeitige Schulden-Politik von Finanzminister Scholz: „Denn die Schulden von heute werden die Steuern von morgen sein. Und das sollten wir gemeinsam verhindern“, appelliert der Finanzpolitiker auch an die Bundesregierung. 

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