Bürger dauerhaft entlasten statt Mehrwehrsteuersenkung finanzieren
Wegen der Corona-Krise will der Bund in diesem Jahr Rekordschulden aufnehmen. Die Freien Demokraten befürchten, dass sich der Schuldenberg in absehbarer Zeit nicht wieder abtragen lässt.
„Wir sind in Sorge, dass mit den hohen Ausgaben nicht bekannte Defizite behoben werden, sondern teilweise nur Strohfeuer finanziert werden“, so Lindner gegenüber der dpa. Es wäre ein Gewinn für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, wenn statt der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer die Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Gehälter reduziert werden würde. „Der so genannte Mittelstandsbauch ist seit Jahren ein Ärgernis und eine steuerpolitische Ungerechtigkeit.“
Vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion ergänzte er: „Aus unserer Sicht sind die Schulden höher als sie sein müssten“. So würden Rücklagen wie etwa die Asylrücklage nicht vollständig abgebaut und eingesetzt, sondern ins kommende Jahr fortgeschrieben. „Die könnte man erst einmal auflösen, bevor solche Rekordschulden aufgetürmt werden“, sagte Lindner.
Er forderte außerdem eine „Offensive für Zahlungsmoral der öffentlichen Hand“ in der Corona-Krise. Viele kleine und mittlere Betriebe klagten, dass gerade die öffentliche Hand Rechnungen nur zögerlich begleiche. Deshalb gerieten Betriebe unverschuldet in Liquiditätsengpässe. „Es ist für uns nicht verständlich, dass Länder und Kommunen Rettungspakete beschließen, um Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen, und auf der anderen Seite Betriebe durch geradezu eine Zahlungsverschleppung in die Insolvenz oder zumindest in Zahlungsschwierigkeiten getrieben werden.“
Auch FDP-Haushälter Otto Fricke ist wenig beeindruckt vom Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministers. Viel „Trickreiches“ stecke im Scholz-Plan, schrieb er bei Twitter. „Aber naja, man muss sich halt Luft schaffen für den Kanzlerkandidatenhaushalt 2021.“ Mit dem Nachtragshaushalt nehme Scholz jetzt mehr Schulden auf, als er eigentlich braucht, parkt sie bis zum Jahresende in vermeintlichen Rücklagen und kann dann im nächsten Haushaltsjahr diese Rücklagen nutzen, ohne eine Nettokreditaufnahme auszuweisen. Durch diesen „halbseidenen Kniff“ sieht es für den ungeschulten Beobachter im Wahlkampfjahr so aus, als käme der Finanzminister ohne neue Schulden aus, sagte er dem „Tagesspiegel“..
Würde Olaf Scholz den Nachtragshaushalt nicht unnötig aufblähen und auf Buchführungstricks verzichten, könnte er auf die Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Er meint: „Wer in der Krise nicht bereit ist, auf bestimmte Ausgaben zu verzichten, der wird am Ende nichts mehr zu gestalten haben. Das jedoch ist fatal für die Menschen in unserem Land, denn auf unseren wachsenden Schuldenbergen kann kein Kind eine Zukunft aufbauen.“
Ohnehin hält die FDP die Maßnahmen der GroKo nicht wirklich für zielführend. „Wir brauchen echte Impulse für das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Damit Menschen bereit sind, zu konsumieren und zu investieren“, sagt Linda Teuteberg. Statt befristeter Maßnahmen seien dauerhafte strukturelle Entlastungen nötig. In einem ersten Schritt müsse der Soli für alle abgeschafft werden. Im zweiten Schritt müssten die Einkommen- und Unternehmenssteuern umfassend reformiert werden. Beim Thema Entlastung müssten Union und SPD jetzt nachlegen.
„Wir wollen einen starken Impuls setzen, um unser Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen“, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in ihrem aktuellen Statement zur konjunkturellen Entwicklung, zur epidemischen Notlage und zum Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zu den Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
