Britisches Brexit-Team muss konstruktiver werden

In Brüssel ringen die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert, dass die Verhandlungen seit Monaten nicht vom Fleck kämen. Grund dafür sei die fehlende Bereitschaft der britischen Regierung, sich zu grundlegenden Streitfragen verbindlich zu äußern: „Zu ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu rechtlichen Garantien für die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und zu Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland.“ Er ruft die Briten auf, sich hier konstruktiv einzubringen.

„In all diesen Punkten brauchen wir nicht nur klare Aussagen, sondern auch konstruktive Kompromissvorschläge von britischer Seite“, macht Lambsdorff deutlich. „Klar ist: Großbritannien muss seine Rechnung gegenüber der EU begleichen.“ Für dort lebende EU-Bürger dürfe es keine bürokratischen Schikanen geben. „Und was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft, wird die EU nur eine Lösung akzeptieren, die auch für Irland akzeptabel ist“, unterstreicht Lambsdorff.

Nur auf dieser Grundlage könnten die Staats- und Regierungschefs der EU am 15. Dezember die nächste Verhandlungsphase einläuten, so der FDP-Fraktionsvize weiter. „Andernfalls wird die Zeit für einen geordneten Brexit knapp“, mahnt er. Ein ungeordneter Austritt aber könne weder im Interesse der EU noch Großbritanniens sein: „Er wäre für alle Seiten das schlechteste Szenario.“ (ch)