Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

Es war eine lange Zitterpartie mit glücklichem Ende. Doch nun ist es amtlich: Die Freien Demokraten feiern mit 5,1 Prozent ihr Comeback in Bayern und den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Noch diese Woche wird sich die neue Fraktion mit 11 Abgeordneten konstituieren. „Bayern hat wieder eine liberale Stimme im Landtag“, stellt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen am Morgen nach der Wahl zufrieden fest. Dieses Ergebnis trotz besonderer und schwieriger Bedingungen sei „ein Erfolg, natürlich auch für die Bundespartei“, fügt FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Nun wollen die Freien Demokraten wieder frischen Wind ins bayerische Parlament bringen. Mit dem Einzug ins Maximilianeum stellt die FDP nun ihre bundesweit zehnte Landtagsfraktion.

„Es war ein echtes Herzschlag-Finale“, betonte Hagen am Tag danach. Bis kurz nach eins am Montagmorgen mussten die Freien Demokraten bangen. Dann das erlösende vorläufige amtliche Ergebnis: Die Freien Demokraten ziehen mit 5,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Bayerischen Landtag ein. „Die Wähler haben der FDP einen klaren Oppositionsauftrag gegeben. Wir werden diesen Auftrag annehmen“, erklärte Hagen vor der Bundespressekonferenz am Montag. Es sei zu begrüßen, dass Bayern wieder eine aktive, lebendige und kritische Opposition habe. „Denn neben der selbstherrlichen Regierung war es ein Problem der letzten Legislaturperiode, dass wir eine schlafmützige Opposition hatten“, stellte er klar. Dies wollen die Freien Demokraten in Bayern nun ändern.

Lindner sieht den Kurs der FDP bestätigt, als Kraft der Mitte und zwischen den extremen Randpositionen eine differenzierte Politik anzubieten. „Eine weltoffene, aber gesteuerte Einwanderungspolitik gegenüber den Extremen zu vertreten“ ist laut Lindner ein Beispiel dafür. Statt populistischer Parolen brauche es eine vernünftige und umsichtige Politik. Um in diesen Zeiten jedoch Unterstützer für eine abwägende Politik zu finden, brauche es einen langen Atem. Für den FDP-Chef ist das allerdings keine Ausrede für politische Schnellschüsse. Er hält es für dringend notwendig, auch angesichts der Themen Erderwärmung und Klimaschutz, sich als gestalterische Kraft der Mitte zu positionieren. Die Freien Demokraten wollen sich dieses Feld stärker vornehmen, um zwischen der „planwirtschaftlich-gesinnungsethischen Position der Grünen“ und der Leugnung des Klimawandels durch die AfD für Vernunft zu sorgen und eine moderne Politik anzubieten. Statt Klimanationalismus brauche es laut Lindner globale marktwirtschaftliche Lösungen.

Strategie der Großen Koalition hat nicht funktioniert

Bei der Bayern-Wahl kam es für die CSU zum zweitschlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte. „Für die Große Koalition beginnen jetzt zwei zittrige Wochen bis zur Wahl in Hessen, und danach wird was passieren“, prognostizierte Lindner. „Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man Probleme der Menschen wieder lösen muss.“ Denn: Die bisherige Strategie der Großen Koalition, „mit Geld Zustimmung kaufen zu wollen, die hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt“, konstatierte der FDP-Chef mit Blick auf Maßnahmen wie das Baukindergeld und die Mütterrente. „Die Leute erwarten einen Plan, eine Richtung. Das ist das, was die Große Koalition nicht vorzuweisen hat.“ Die Mindesterwartung an eine Regierung wäre, Alltagsprobleme wie die Diesel-Affäre anzugehen und gemeinsam zu lösen. Lindner: „Wir als Opposition unterbreiten regelmäßig Vorschläge und bleiben in dieser Beziehung konstruktiv.“