Auf fairen und freien Welthandel kommt es an

China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen Eigentums. Im Vorfeld ihrer kürzlich angetretenen Reise fordert das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Bundeskanzlerin dazu auf, die Handelspolitik zur Chefsache zu machen: „Frau Merkel sollte den Gesprächspartnern in China klarmachen: Wir sind an einem fairen und freien Welthandel interessiert, aber auf symmetrischer Grundlage“. Die Handelspolitik ist auch das Thema auf dem derzeitigen OECD-Treffen in Paris.

Deutschland und Europa sind offene Volkswirtschaften. Hier hat China deutlichen Nachholbedarf. So dürfen etwa ausländische Eigentümer an Unternehmen in China nicht die Mehrheit halten. Es gibt dort einen Joint-Venture-Zwang. Das sollte China dringend abschaffen und den eigenen Markt für Unternehmen öffnen: „In Europa sind Unternehmenskäufe durch Chinesen möglich. Sofern strategische Interessen nicht berührt sind, soll dies auch in Zukunft möglich sein. Wir wollen faire Spielregeln“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Neben der Öffnung der Märkte, muss der Schutz des geistigen Eigentums auf der Tagesordnung der Gespräche mit China stehen. Grundlage eines fairen Wettbewerbs muss eine EU-Außenwirtschaftsverordnung sein. Für bestimmte Industriezweige, beispielsweise im Sicherheitsbereich, würden dann Transparenz- und Informationspflichten gelten. „Ich plädiere außerdem dafür, dass Frau Merkel gemeinsam mit den europäischen Partnern und der EU-Handelskommissarin Malmström den USA und China ein Angebot für die Senkung der Zölle unterbreitet. Denn Industriezölle sind für alle Beteiligten negativ“, stellt Michael Theurer fest.