Zeit für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein unserer offenen Gesellschaft. Er trägt dazu bei, dass eine breite Öffentlichkeit informiert wird und sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen kann. Allerdings haben in den letzten Jahren viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren. Die Strukturen sind veraltet, unübersichtlich und ineffizient. Dabei ist ein hochwertiger und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten von Desinformation, Krieg und Krisen wichtiger denn je. Wir Freie Demokraten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deshalb reformieren. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken, in seinen Kernaufgaben stärken und an die Anforderungen einer modernen Medienlandschaft anpassen. Dann kann auch der Rundfunkbeitrag sinken. Dass dies gelingen kann, zeigt uns der Blick ins Vereinigte Königreich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat ein Jahresbudget von über 8 Milliarden Euro – finanziert über einen Pflicht-Beitrag, der die deutschen Privathaushalte belastet. Im Vergleich dazu kommt die renommierte britische BBC mit drei Milliarden Euro weniger aus. Ein schlanker, moderner und informativer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Hexenwerk. Er ist schaffbar und ein wichtiger Beitrag, um verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und unsere Demokratie zu stärken. Deshalb fordern wir:

• Rundfunkauftrag neu definieren: Wir wollen den Rundfunkauftrag neu definieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken: Information und politische Bildung. Teure Sportübertragungen und reine Unterhaltungsformate dienen nicht der politischen Meinungsbildung und können genauso gut von privaten Sendern übernommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt hier aktuell die falschen Prioritäten. Während das ZDF im Jahr 2019 114,2 Millionen Euro für Nachrichten und Dokumentation ausgegeben hat, wurden für Sport und Unterhaltung ganze 554,42 Millionen Euro veranschlagt. Daher sind Sport und Unterhaltung in einem ersten Reformschritt auf maximal 20 Prozent der Sendezeit und des Budgets zu reduzieren. Sie können genauso gut von Privaten übernommen werden. Hingegen sollen die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestags übertragen werden.
• Senkung des Rundfunkbeitrags: Den Rundfunkbeitrag wollen wir in den kommenden Jahren deutlich absenken. Neben einem Fokus auf seine Kernaufgaben müssen hierzu auch die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisiert und verschlankt werden. Eine Intendantin oder ein Intendant sollte nicht wesentlich mehr verdienen als die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Freiwilligendienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
• Moderne Strukturen: Wir wollen die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren. Die Rundfunkbeiräte sollen altersdiverser und weltanschaulich neutral besetzt werden. Sie sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Tagesordnungen und Protokolle müssen einsehbar sein. Der Einfluss von Politikerinnen und Politikern ist zu reduzieren. Zwischen Exekutive und den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss eine strikte Trennung bestehen. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle ist auf wenige Sender mit klarem und erkennbarem Profil zu reduzieren. Neben deutlich verbesserten internen Kontrollmöglichkeiten in den Rundfunkanstalten durch deren Gremien streben wir zukünftig eine unabhängige externe Aufsicht nach BBC-Vorbild an.
• Vertrauen wiederherstellen: Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen ist gesunken. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn eine gemeinsame Faktenbasis ist Grundvoraussetzung für den demokratischen Diskurs. Wir fordern daher ein unabhängiges Gremium, das die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wissenschaftlichen Standards erhebt und nach dem Vorbild der BBC-Reformen vorschlägt, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Rundfunks zu stärken.
• Neue Herausforderungen aufgreifen: Die Zeitenwende macht auch vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht Halt. Die Berichterstattung aus Krisenregionen und dauerhafte Nachrichtensender wie Tagesschau24 sind zu stärken. Der Erwerb der deutschen Sprache ist unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Dennoch muss der Rundfunk auch Menschen erreichen, die gerade erst anfangen, unsere Sprache zu lernen. Deshalb wollen wir ein fremdsprachiges Angebot, insbesondere auf Englisch, Arabisch, Russisch und Türkisch aufbauen. Dies ist auch wichtig, um gegen Desinformation und ausländische Propaganda vorzugehen. Zudem wünschen wir uns, dass gerade mit Blick auf die anstehende Europawahl europäische Themen eine stärkere Rolle spielen. Eine eigene Talkshow zu europapolitischen Themen begrüßen wir.