Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen

Die Freien Demokraten bedauern die Vorkommnisse beim RBB, MDR und NDR. Selbstverständlich gilt für die betroffenen Personen die Unschuldsvermutung. Es zeichnet sich jenseits von persönlichen Verantwortlichkeiten ein systemisches Versagen der Kontrollorgane, den Rundfunkräten, ab. Die aktuellen Anlässe unterstreichen den Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der qua Gebührenfinanzierung besonders hohen Standards unterliegen muss.

Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Fokus auf Information, Berichterstattung, Bildung und Kultur aus. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags den journalistischen Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zum Schutz von Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Dabei müssen sie entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen.

Die Rundfunkräte sollen neu aufgestellt und professionalisiert werden. Dazu gehört eine feste Vergütung der Mitglieder ebenso wie eine angemessene Personalausstattung. Rundfunkräte sollen wie Aufsichtsräte von Unternehmen agieren. Dazu müssen sie auch gesellschaftlich breiter aufgestellt werden. Die Dauervertretung vieler Interessengruppen und Verbände in den Räten muss beendet werden. Die Rundfunkräte sollen in Zukunft stärker demokratisch legitimiert werden. Dies sichert den Wettbewerb und eine breite gesellschaftliche Legitimation der Räte.

Wir fordern die Einrichtung einer externen Whistleblower-Stelle, an die sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖRR vertrauensvoll wenden können, um Mängel anzuzeigen, die sie aufgrund der Strukturen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Vorgesetzten nicht ohne ein persönliches Risiko anzeigen können. Diese Whistleblower-Stelle soll über das Prinzip des externen Vertrauensanwalts hinausgehen und einer unabhängigen Institution berichten.

De facto Kettenbefristungen über das Prinzip der „Festen Freien“ Redakteure nützen dem ÖRR nicht, gleichzeitig schwächen sie die Rolle dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FDP spricht sich deshalb für die Einführung eines geordneten Übergangs in die feste Mitarbeit beim ÖRR aus. Die Honorarsätze der freien Berufe und Gewerke sollen regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden und sich dabei an den Tarifabschlüssen orientieren.

Insgesamt setzen sich die Freien Demokraten für eine grundlegende Reform des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, um seine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Dazu zählt auch eine Reform des Pensionswesens.

Der Grundversorgungsauftrag muss neu gefasst werden. Eine Grundversorgung darf nicht als Auftrag verstanden werden, dass öffentlich-rechtliche Medien ihre Programme immer weiter ausdehnen. Eine Neuausrichtung der Grundversorgung bedarf daher einer

• verhältnismäßigen und angemessenen Aufgabenbeschreibung,
• mit entsprechender Finanzierung,
• Strukturänderung in der Zusammenlegung von Sendeanstalten,
• Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme auf ein für die Grundversorgung benötigtes Maß,
• kritische Beschränkung von „Texten“ (Urteil zur Tagesschau-App) unter anderem in Social Media.

Eine Novelle des Rundfunkänderungsstaatsvertrages hinter verschlossenen Türen der 16 Staats-/Senatskanzleien darf es nicht mehr geben. Wir wollen ausdrücklich, dass die erste Gewalt, die Parlamente der 16 Bundesländer, wieder die Federführung in öffentlichen Sitzungen in die Hand nehmen.

Begründung

Erfolgt mündlich.