Härtere Sanktionen gegen das mörderische Regime im Iran

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die iranische Opposition wie folgt zu unterstützen:

1. 1. Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und allen Geheimdienstorganisationen der Islamischen Republik Iran, die sich nachweislich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für Todesstrafen für Demonstranten gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Dafür soll ggf. die kanadische Terrorliste als Vorbild dienen.


2. 2. Es ist ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden in Deutschland zu erlassen.


3. 3. Nicht-Deutsche, die der Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen. Sofern sie im Ausland agieren, ist ihnen die Einreise nach Deutschland zu verwehren. Ihr inländisches Vermögen ist unter den bestehenden rechtlichen Bedingungen einzufrieren. Personenbezogene Sanktionen sind darüber hinaus gegen diesen Personenkreis zu prüfen.


4. 4. Alle personenbezogenen Sanktionen sind EU-weit weiterhin transparent zu machen, das heißt die Namen der sanktionierten Personen, Organisationen und Firmen sind, soweit möglich, zu nennen, um dadurch den Druck zu erhöhen.


5. 5. Die Konstruktion eines Abwehrsystems gegen Geldwäsche aller Art in der EU ist zu beschleunigen.


6. 6. Es muss ein Bewusstsein für die Dringlichkeit des Aufbaus einer VPN-Infrastruktur/Proxyserver in Deutschland und der EU geschaffen werden, um Zugang zu freien Informationen im Iran zu ermöglichen und Zensur zu umgehen.


7. 7. Das Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) ist auszusetzen.


8. 8. Wir fordern, die Verhandlungen über das Atomabkommen auszusetzen.


9. 9. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.


10. 10. Wir verurteilen ausdrücklich die Lieferung iranischer Drohnen an Russland zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Hier müssen, wie in 4. und 5. genannt, Lieferanten und Zulieferer strafrechtlich verfolgt werden.


11. 11. Die völkerrechtswidrigen Angriffe des Irans auf die kurdischen Gebiete im Irak sind zu benennen und zu verurteilen. Eine entsprechende Verurteilung in der EU und den Vereinten Nationen ist zu erwirken.


12. 12. Wir fordern, transnationale Netzwerke des Mullah-Regimes öffentlich zu machen. Die wichtigsten Partner des Iran sind Irak, Syrien, Libanon, Katar, China und Russland.


13. 13.Wir schließen uns der Forderung nach dem Ausschluss des Irans aus der UN-Frauenrechtskommission an.


14. 14. Jegliche staatliche Zusammenarbeit mit religiösen, vom iranischen Regime abhängigen Organisationen, wie dem IZH und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), sind zu beenden. Ein Vereinsverbot gegen diese Organisationen soll geprüft werden.


15. 15. Oppositionelle Iraner in Deutschland sind vor allem auf Demonstrationen polizeilich besser zu schützen und ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.


16. 16. Es ist zu prüfen, inwieweit Identitätsnachweise für passpflichtige Iranerinnen und Iraner außerhalb der Mitwirkung der iranischen Vertretungen in Deutschland erbracht werden können.

Begründung

Erfolgt mündlich.