Förderung von Satelliten-Internet gegen Internet-Abschaltungen in repressiven Krisengebieten

Der Krieg in der Ukraine um die Souveränität in Europa und die Proteste für Frauenrechte im Iran haben uns wieder einmal gezeigt, wie skrupellose Regime das Internet – und damit die Redefreiheit und Informationsfreiheit – manipulieren, abschalten oder filtern.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten einen größeren Schritt für die Freiheit und den freien Zugang zum Internet.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung und im Besonderen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, das Werkzeug des Satelliten-Internets gezielt als Entwicklungshilfe und zur aktiv-wehrhaften Förderung der Demokratie und der Redefreiheit unterdrückter Bevölkerungen einzusetzen.

Das Ministerium möge die Finanzierung von kommerziellen, mobilen Satelliten-Basisstationen für größere Bevölkerungsgruppen in repressiven Krisengebieten in sein Budget aufnehmen.

Demokratie und freie und offene Kommunikation sollen gestärkt werden, indem nötige Basisstationen an Bevölkerungsgruppen, Einzelpersonen oder Organisationen in diesen Gebieten verkauft oder gespendet werden, um freien Zugang zum Internet wiederherzustellen und Krisensituationen der Demokratie abzuwenden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch wirtschaftliche Anreize für Mobilfunk-Chip-Hersteller und Endgeräte-Hersteller dafür zu sorgen, dass diese die technischen Möglichkeiten, um über Satelliten ungestört weltweiten Internetzugang zu gewähren, ausbauen und weiterentwickeln.

In konkreten Krisensituationen, wie Angriffskriege außerhalb des Völkerrechts oder die Unterdrückung von Menschenrechtsbewegungen, wird die Bundesregierung aufgefordert, Satelliten-Mobilfunkanbietern ein Budget für die Schaltung von kostenlosen Satelliten-Internet-Verbindungen für gewisse Personengruppen bereitzustellen.

Um den Wettbewerb zu fördern und Flexibilität zu gewährleisten, soll kein Anbieter und keine spezielle technologische Lösung bevorteilt oder vorgeschrieben werden. Die Anbieter, technologische Lösungen, Liefermengen und Betriebsdauer sollen im Einzelfall auf Basis sorgfältiger Abwägung beschlossen werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.