Sanktionen gegen Russland verschärfen

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der bis heute anhält und tagtäglich weiter viele Opfer fordert. Deutschland, Europa und unsere Partner haben daher zurecht bereits harte Sanktionen gegen das russische Regime und seine Helfer verhängt sowie die Ukraine finanziell, logistisch und mit Waffen unterstützt. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewaltsame Eroberungsfeldzüge auszahlen und so weiter Schule machen. Daher bleibt auch unser Bekenntnis als Freie Demokraten weiterhin klar: Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie müssen siegreich sein und haben ein legitimes Recht darauf, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern. Ebenso bleiben wir solidarisch mit den Menschen, die infolge des Krieges zu uns flüchten mussten.

Nun hält der Krieg bereits seit über 13 Monaten an. Die ukrainische Armee konnte die russischen Invasionstruppen zwar wieder stark zurückdrängen, doch Putin reagiert darauf mit immer brutaleren Kriegsverbrechen, wie der gezielten Bombardierung von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. Zudem eskaliert er den Konflikt durch die Proklamation völkerrechtswidriger Annexionen und unverantwortlichen nuklearen Drohungen immer weiter. Dies darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss durch eine entschlossene und verhältnismäßige Reaktion der Staatengemeinschaft sanktioniert werden, nicht zuletzt, um von weiteren Eskalationsstufen und Kriegsverbrechen abzuschrecken.

Daher fordern wir Freie Demokraten, die Sanktionen gegenüber Russland infolge der oben genannten Verbrechen weiter zu verschärfen: Der verbliebene Handel mit der Russischen Föderation muss weitestgehend eingestellt und ein umfassendes Embargo verhängt werden, welches international auch gegenüber nicht partizipierenden Staaten durchgesetzt wird (wie es die USA in der Vergangenheit etwa mit dem Iran praktiziert hat). Da Russland sich entschieden hat, uns kein Erdgas mehr zu liefern, erübrigen sich zudem auch die entsprechenden Ausnahmeregelungen von den Sanktionen, welche den Handel in diesem Bereich bisher weiter ermöglichen sollten. Daher sollte nun etwa auch endlich der vollständige Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem vollzogen werden. Länder, welche Russland direkt oder indirekt unterstützen, sollten ebenfalls entsprechend sanktioniert werden.

Wir bekräftigen zudem unsere Forderung, die Ukraine mit allen Waffensystemen zu unterstützen, welche sie benötigt, um erfolgreich zu sein – nicht zuletzt, um Russland so überhaupt erst zu einem Waffenstillstand und möglichen, fairen Friedensverhandlungen zu bewegen.