Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung

Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung. In vielen Bundesländern und vor allem in der Landwirtschaft selbst gebe es große Vorbehalte gegen die Vorstellungen der Bundesregierung. Wissing kündigte an, der Düngeverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu wollen. „Sauberes Wasser und praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft müssen kein Widerspruch sein“, betonte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister.

Der FDP sei es ein wichtiges Anliegen, dass der Existenzdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter erhöht werde. „Die Düngeverordnung darf nicht zu einer Existenzgefährdung unserer landwirtschaftlichen Betriebe werden, auf dieser Grundlage wird Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern nach Alternativen zu den Vorstellungen der Bundesregierung suchen“, so Wissing. Die FDP stehe fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern.

Derweil haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zum dritten Mal in Folge den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen.

FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen reagiert empört auf die Absetzung des Antrags: „Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die regierungstragenden Fraktionen ignorieren das. Die strukturellen Probleme bei der Bürokratisierung und Gängelung der Landwirtschaft können nicht mit Geld zugeschüttet werden. Die Bundesregierung muss mit den Landwirten einen ergebnisoffenen Dialog führen. Es ist beschämend, dass Union und SPD sich im Landwirtschaftsausschuss diesen Anliegen verweigern“.