Wir müssen einen Strukturbruch verhindern

Als Auswirkung der Corona-Krise und der beschlossenen Maßnahmen zur langsameren Ausbreitung des Virus drohen nahezu überall Lohnausfälle. Damit eine Krise nach der Corona-Krise verhindert werden kann, „muss der Staat seine ganzen fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale werfen“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. In so einer Situation könne man nicht „orthodox an der schwarzen Null festhalten“. Die FDP schlägt als schnelle Hilfe eine negative Gewinnsteuer vor. Die Idee: „Wenn der Umsatz einbricht, kann der Staat über die Finanzämter schnell eine Finanzspritze geben, indem auf der Basis der Steuerbescheide nicht Geld eingezogen, sondern an die in Not geratenen ausgeschüttet wird“, erläutert Lindner. 

Steuersätze rückwirkend für 2019 senken

Der Bundesvorsitzende der FDP stellt klar: „Wir haben Instrumente des Lohn-Ersatzes. Sie ergeben sich etwa aus dem Infektionsschutzgesetz, der Grundsicherung, dem Arbeitslosengeld I.“ Jetzt müssten wir prüfen, welches Instrument am besten passt, um die vielen Menschen in der Selbstständigkeit nicht untergehen zu lassen. Für die Betriebe habe man das Kurzarbeitergeld sowie die Möglichkeiten der Steuerstundung und des Bürgschaftskredits. 

Um einer Krise nach der Krise vorzubeugen, sollte die Bundesregierung laut Lindner überlegen, rückwirkend für das Jahr 2019 die Steuersätze zu senken. Sonst würden die Steuern, die für das Boomjahr 2019 gezahlt werden mussten, in den Jahren 2020 und 2021 die Existenz von Unternehmen gefährden. „Denkbar wäre, die Einkommensteuersätze zu senken“, so der FDP-Chef. Jetzt gehe es um Akuthilfe, damit es zu keinen Pleiten kommt. Lindner verdeutlicht, dass es dabei um uns alle als Gemeinschaft geht: „Ein Denken, das unterteilt in die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, den Staat, den Privatsektor, macht gegenwärtig keinen Sinn.“

Jetzt sei keine Zeit für kleinteilige Diskussionen, die mit Argumenten des Klassenkampfes geführt würden. Eine völlige Abschaffung des Soli zum Beispiel bleibe zwar richtig, „aber es ist klar, dass jetzt erstmal Fragen der akuten Krisenbewältigung im Vordergrund stehen“, räumt Lindner ein. „Wir müssen jetzt verhindern, dass aus einer akuten Krise ein dauerhafter Strukturbruch mit dem Verlust von unzähligen Jobs sowie kleinen und mittelgroßen Betrieben wird“, betont der FDP-Bundesvorsitzende.

Schwarze Null ist kein Dogma

Der Bund müsse jetzt den realwirtschaftlichen Absturz verhindern. Der Staat könne sich gegenwärtig zu sehr günstigen Bedingungen verschulden, erklärt Lindner. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme hielte er nötigenfalls für akzeptabel, um einen diesen Absturz abzuwenden. „Dafür hätte auch die Regierung unsere Rückendeckung“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende. Vor der Krise hätten die Menschen enorm viel an Steuern gezahlt. Fast ein Jahrzehnt habe der Staat vom niedrigen Zins profitiert. „Es haben sich die Gewichte enorm von den Bürgern und der Wirtschaft hin zum Staat verschoben“, gibt der FDP-Chef zu bedenken. Der Staat müsse jetzt die Möglichkeiten — auch für neue Schulden — nutzen.

In so einer Situation wie jetzt könne man nicht orthodox an der schwarzen Null festhalten. Christian Lindner macht die Dringlichkeit klar: „Wir müssen abwenden, dass in der ganzen Breite unserer Gesellschaft Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren und dass eigentlich gesunde Betriebe kaputt gehen, pleite sind, nur weil Angebot und Nachfrage aufgrund dieses Schocks ausbleiben.“