Wir wagen mehr Fortschritt
Das neue Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zwischen FDP, SPD und Grünen geht die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen gemeinsam an. Dabei enthält der Koalitionsvertrag klare liberale Schwerpunkte.
Autor: Michael Zimmermann
Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Sie eint der Wille und der Wunsch nach Veränderung. Gemeinsam wollen wir mit SPD und Grünen den Status quo überwinden und mehr Fortschritt wagen. Unser Land soll moderner, digitaler und wettbewerbsfähiger werden.
Bereits vor Beginn der neuen Regierung haben FDP, SPD und Grüne eine unverzügliche und entschiedene Neuordnung des Krisenmanagements der Corona-Pandemie eingeleitet. Denn die Lage ist ernst. Die Ampel-Koalition reagiert daher mit gezielten Maßnahmen und stellt den Bundesländern einen breiten Instrumentenkasten zur Verfügung. Mit diesem kann die Pandemie schnell, wirksam und grundrechtsschonend bekämpft werden. Durch einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung soll künftig eine bessere gesamtstaatliche Koordinierung gesichert werden.
Zugleich hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nachdrücklich dazu aufgerufen, sich impfen und boostern zu lassen sowie persönliche Kontakte zu reduzieren. Auf dem FDP-Parteitag erläuterte er, dass die Freiheit, besonders für uns Freie Demokraten, ein hohes Gut ist. Aber sie könne nicht absolut gesetzt werden. Freiheit verliere an Wert, wenn sie nicht gelebt werden kann. Deshalb gehe es um die richtige Balance zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz.
Mit dem Ziel einer Modernisierung unseres Landes sind wir zur Wahl angetreten. Das „Weiter so“ wollten wir Freie Demokraten nach Jahren des Stillstands nicht mehr hinnehmen und ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland eröffnen. Unser Ziel war es, unser Land aus der Mitte heraus zu erneuern. Mit dem Wunsch nach Veränderung haben drei unterschiedliche Parteien Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes ausgelotet.
„Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen waren intensiv, sachlich und konstruktiv. Die Partner haben es sich nicht leichtgemacht und um ihre Positionen gerungen“, fasst FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Gespräche zusammen. Der vertrauensvolle Stil der Verhandlungen zeigte, dass man etwas Gemeinsames hinbekommen möchte.
Der Koalitionsvertrag wagt die Entwicklung unseres Landes hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Technologienation, mit einer modernen Gesellschaftspolitik und der Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens. „In der Wirkung ist dieser Koalitionsvertrag das ambitionierteste Klimaschutzprogramm aller Industrienationen. Im Grunde werden wir begrenzt durch das, was physikalisch und technisch möglich ist. Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben“, bringt es Christian Lindner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf den Punkt.
Wir Freie Demokraten stehen für Trendwenden: von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, Entlastung von Bürokratie, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität. Uns geht es um mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Uns geht es darum, Wohlstand auch langfristig zu sichern. Wir wollen die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Wir wollen keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Dieser Linie sind wir treu geblieben und haben viele liberale Werte in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.
Dieser Text erschien zuerst in der fdplus-Ausgabe 04|2021
