Wir stehen zu unseren Überzeugungen

„Wir sehen uns als Opposition der Mitte, die auf praktische Alltagsvernunft setzt“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Deshalb sei auch ein Umdenken in der Bildungspolitik nötig. „Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, stellt er fest. In der Migrationsfrage plädiert Lindner für schnellere und effektivere Asylverfahren sowie die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Bei der Umweltpolitik braucht es laut Lindner einen „Innovationsmotor Markt“ und spricht sich für Preise für CO²-Ausstöße aus.

Die Lösung sei jedoch kein bildungspolitischer Zentralismus sondern mehr Kooperation zwischen den Bundesländern. „16 digitale Bildungs-Clouds sind nicht sinnvoll“, erklärt Lindner. Bei Investitionen ins Bildungswesen muss auch auf Lehrinhalte geachtet werden. „Digitalisierung heißt nicht, dass ein WLAN-Netz gespannt und Schülern ein Tablet in die Hand gedrückt wird“, stellt der FDP-Chef klar. Es gehe vor allem darum, die Didaktik und die Lehrinhalte zu verändern. Die Bildung müsse in allen Bereichen auf die Höhe der Zeit kommen. Die Tür dafür sei von der Bundesregierung ein Spalt breit geöffnet worden. „Aber wir möchten sie gemeinsam weiter aufstoßen“, betont Lindner.

In der Migrationsfrage spricht sich der FDP-Chef für mehr Zusammenarbeit aus: Er plädiert für die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer, um effektivere und schnellere Asylverfahren zu ermöglichen. Nur sehr wenige Antragssteller aus diesen Ländern werden individuell verfolgt und hätten deshalb keine Aussicht auf Asyl. „Mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer wüssten auch die Gerichte, woran sie sind“, erklärt Lindner.

In der Umweltpolitik kritisiert Lindner das bisherige Vorgehen der Bundesregierung und mahnt: „Die Politik sollte CO²-Ziele beschließen, aber nicht in jedem Sektor die Methode vorgeben.“ Deutschland setze hier bisher auf „Planwirtschaft“ und Alleingänge. Lindner: „Dieser Klimanationalismus war teuer, hat die Erderwärmung aber nicht gebremst.“ Der FDP-Chef schlägt vor, einen Preis für CO²-Ausstöße einzuführen. Dies würde EEG-Subventionen und Verbote durch den „Innovationsmotor Markt“ ersetzen.