Wir müssen in Deutschland endlich den Turbo einlegen
Die Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes. Ihr Ausbau und die Modernisierung wurden allerdings über Jahre vernachlässigt. Das wollen die Freien Demokraten ändern.
Eine funktionierende Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes, zentrale Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Leider wurde es über Jahre vernachlässigt, die gesamte Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Deswegen fordern die Freien Demokraten mehr Tempo beim Infrastrukturausbau, aber auch bei der Instandhaltung. „Unser Ziel ist es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan-Djir Sarai bei der Vorstellung des Präsidiumsbeschlusses „Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren“. Ob Schiene, Wasserstraßen, Radwege oder Autobahnen, Djir-Sarai betonte: „Es gibt keine gute oder schlechte Infrastruktur. Wir müssen insgesamt bei Infrastruktur in Deutschland besser werden.“
Auch Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern
„Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sehen sich bereits heute vier von fünf Unternehmen durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Wir müssen nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern können“, heißt es in dem Beschluss. Djir-Sarai betonte: „Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz können wir Investitionen schnell auf die Strecke bringen.“ Der FDP gehe es zudem darum, „die individuelle Mobilität zu stärken und unser Land auf einen Modernisierungskurs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir technologieoffen bleiben und bestimmte Technologien nicht verteufeln dürfen“, erklärte der Generalsekretär vorab im Interview mit ntv.de.
Das Ziel der Freien Demokraten sei daher, „die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens zu halbieren. Um das zu erreichen, müssen noch in diesem Jahr alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden. Das ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrags“, heißt es in dem Beschluss.
Verfahrensdauer mindestens halbieren
Die Freien Demokraten fordern, eine zukunftsfähige und den Bedürfnissen der Bürger angemessene Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Außerdem soll das LNG-Beschleunigungsgesetz, das zum erfolgreichen und zügigen Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven geführt hat, auch auf den Verkehrsbereich ausgeweitet werden.
Die Chancen der Digitalisierung sollten bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genutzt werden. Durch die konsequente Verwendung von Building Information Modeling (BIM) soll Planen effizienter, transparenter und günstiger gestaltet werden. Auch Planfeststellungen für Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen stärker digitalisiert werden.
Die Freien Demokraten fordern, sowohl Ersatzneubauten von Autobahnbrücken als auch den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ohne zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu ermöglichen. Nach dem Vorbild von Windenergieanlagen sollen auch bei Verkehrsprojekten mehr Standardisierungen im Artenschutz die Planungen erleichtern.
In dem Präsidiumsbeschluss sprechen sich die Freien Demokraten dafür aus, die Liste der Projekte, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, um die Bereiche Straße und Wasserstraße zu ergänzen. Dies würde Auseinandersetzungen vor Gerichten verkürzen und dadurch Rechtsunsicherheit verhindern.
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