Wir Europäer müssen die EU reformieren

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. „Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten“, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU versage zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Das will Beer ändern: „Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen wieder erreichen wollen.“ Dazu gehören vor allem das Thema Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Laut Beer dürfe der letzte EU-Gipfel in Salzburg nicht beispielhaft für die Arbeit der EU sein. Diesen hatten Staats- und Regierungschefs den Gipfel verlassen, ohne nennenswerte Fortschritte bei den großen Problemen erreicht zu haben. Die Bürger hätten zu oft solche Bilder gesehen, mahnt Beer. Statt die großen und drängenden Fragen anzugehen, „wirkt Brüssel für viele wie ein bürokratisches Monster, das sich in Kleinigkeiten verliert“. Dieses Image der EU ist fatal, denn es nützt ausschließlich den EU-Kritikern und Rechtspopulisten. Es ist nun höchste Zeit, die dringenden Probleme anzugehen.

Vor allem das Thema Migration und Asyl ist hier von besonderer Bedeutung. Es spaltet seit Jahren die EU-Mitgliedsstaaten. Die Freien Demokraten plädieren bei der Migration für eine klare Trennung zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung. Wir wollen ein kriterienbasiertes Punktesystem nach gemeinsamen Maßstäben, damit alle EU-Länder ihre nationalen Kontingente und Bedarfsanalysen festlegen können. Es ist zudem notwendig, die EU-Außengrenzen gemeinsam zu sichern, um illegale Zuwanderung und Sekundärmigration in den Griff zu bekommen. Statt nationaler Alleingänge braucht es eine gesamteuropäische Strategie in dieser Frage.

Die FDP will die Themen Migration und die Reform der EU gemeinsam mit den anderen liberalen Parteien in Europa angehen. Beer: „Zwar gibt es durchaus Themen, bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben. Was uns jedoch eint, ist der leidenschaftliche Glaube an Europa und dass die EU grundlegend reformiert werden muss.“ Beer strebt eine mutige Allianz an, die sich sowohl gegen die Beibehaltung des Status Quo als auch gegen jene, die glauben, dass es kein Europa braucht, stemmt.