Wir brauchen jetzt mehr Investitionen durch weniger Belastung
SPD, Grüne und Linke wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Die Freien Demokraten lehnen diese Steuer hingegen ab, da sie Betriebe belaste und Investitionen verhindere.
Im Bundestagswahlkampf werden auch Steuersenkungen und -erhöhungen diskutiert: SPD, Grüne und Linke wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Sie soll angeblich helfen, nach der Corona-Krise Schulden abzutragen und dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren. Doch die am Montag veröffentlichte ifo-Studie kommt zu dem Schluss: Die Vermögensteuer würde großen wirtschaftlichen Schaden anrichten und dem Staat weniger Einnahmen bringen als erhofft. Die Freien Demokraten lehnen diese Steuer daher ab. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärt: „Das große Missverständnis auf linker Seite ist, dass man mit der Vermögensteuer Menschen trifft, die viel Geld auf dem Konto liegen haben. Die ifo-Studie aber zeigt ganz richtig, dass diese Steuer in Wahrheit Betriebe belastet und Investitionen verhindert.“ Das wirke sich wiederum auch auf die Löhne der Beschäftigten aus. „Was wir jetzt brauchen, sind mehr Investitionen durch weniger Belastung“, fordert der Liberale.
Die Vermögensteuer wurde bereits 1997 abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt hat. SPD, Grüne und Linke wollen diese Steuer nun wieder einführen, um Schulden abzutragen und dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren. Doch das Ifo-Institut warnt: Nach einer Simulationsrechnung wäre das Bruttoinlandsprodukt nach acht Jahren mit Vermögenssteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögensteuer.
Dürr moniert: „SPD und Grüne müssen endlich begreifen, dass eine Vermögensteuer dem Wachstum nach der Corona-Krise massiv schaden würde.“ Ähnlich sieht das auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: „Dass andere Parteien Steuererhöhungen nicht ausschließen oder gar fordern ist ein enormes Standortrisiko für Deutschland. Steuererhöhungen wären Sabotage am Aufschwung.“
FDP fordert mehr Investitionen durch weniger Belastung
Die Freien Demokraten fordern stattdessen mehr Investitionen durch weniger Belastung. „Deutschland braucht den Dreiklang Entlasten, Entfesseln, Investieren. Entlasten von Steuern und Abgaben, Entfesseln von überbordender Bürokratie und Investieren in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur“, fasst Theurer zusammen.
Höhere Steuern reduzieren private Investitionen
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat klare Worte für die Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke: „Wer von der Vermögensteuer träumt, wird aufwachen mit geschwächten Familienbetrieben, die keine neuen Jobs schaffen können, die wir aber brauchen.“ Mit der FDP werde es daher keine Steuererhöhung im Höchststeuerland Deutschland geben. Die Vermögensteuer sei nur ein Trick, denn deren Aufkommen könne nie so hoch sein, dass man irgendetwas Nennenswertes damit finanzieren könnte.
„Wir sind schon jetzt ein Höchststeuerland. Jede weitere Erhöhung hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand.“ Höhere Steuern reduzieren zudem private Investitionen, erklärt Lindner: „Wir brauchen aber private Investitionen zum Beispiel in saubere Technologie. Mit höheren Steuern nehmen wir unseren Familienbetrieben die Möglichkeit, die während der Pandemie eingesetzten Reserven für die nächste Krise wieder aufzubauen.“
Staat muss mit seinen Steuern auskommen
Für die Freien Demokraten ist klar: Jetzt sei nicht die Zeit, in der sich Bürgerinnen und Bürger oder Betriebe einschränken müssen, sondern die Zeit, in der der Staat seine Aufgaben effizienter gestalten müsse. „Wir sagen, der Staat muss mit seinen Steuern auskommen. Wir müssen entlasten bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und bei den Familienbetrieben“, fordert Lindner.
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont: „Mit einem Reformstillstand können wir Deutschland nicht wirtschaftlich erfolgreich machen“. Ein Wirtschaftswunder sei möglich und das gehe nicht mit Steuererhöhungen. Die FDP wolle einen ermöglichenden und keinen behindernden Staat, so Wissing.
Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben
Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen legt der FDP-Vorsitzende zwei Kriterien fest, die für seine Partei nicht verhandelbar seien. „Mit der FDP wird es keine höheren Steuern geben. Und mit der FDP wird es auch kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Bei diesen beiden Leitplanken beißen sie bei mir auf Granit“, so Lindner. „Wir haben bereits wachsende Inflationsrisiken und müssen uns um unseren eigenen Schuldenstand ebenso sorgen wie um die Schuldentragfähigkeit in Europa. Da ist es kein guter Gedanke, jetzt weiter gefällige Politik auf Pump zu machen.“ Deshalb gebe es für die Freien Demokraten keinen Spielraum, die Steuern zu erhöhen — „abgesehen von den Internetriesen Google, Facebook, Amazon, Apple und anderen, die müssen mehr Steuern zahlen.“
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