Wir brauchen einen langfristigen Aufbaufonds
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch 400 Millionen Euro Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig plädiert FDP-Chef Christian Lindner für einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für so einen Aufbaufonds habe die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bereits vorbereitet. „Der orientiert sich am Aufbauhilfegesetz des Jahres 2013“, erklärt Lindner. Denn das Rad müsse nicht immer neu erfunden werden. „Wir sollten uns an den Methoden der Fluthilfe 2013 orientieren“. Das verkürze die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, zugleich könnten praktisch erprobte Verfahren genutzt werden. „Menschen erwarten schnell eine wirksame Hilfe. Die Orientierung einer früher erfolgreichen Maßnahme könnte da hilfreich sein“, ist er überzeugt.
Geld allein werde allerdings nicht reichen, gibt Lindner zu bedenken. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, Straßen und Autobahnen wurden zerstört. Auf den Neubau von Wohnhäusern und den Wiederaufbau von Infrastruktur können die Menschen nicht lange warten. Deswegen plädiert der FDP-Chef dafür, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. „Die Bundesregierung hat hier richtigerweise eine Absichtserklärung abgegeben, die aber mit Leben gefüllt werden muss.“
Bei der Frage nach der Finanzierung des Wiederaufbaus kamen Steuererhöhungen als Option ins Spiel. Lindner betont, dies sei nicht der richtige Weg. „Um soziale und ökologische Ziele umzusetzen, um den Wiederaufbau zu finanzieren und den Staat aus den Schulden zu befreien, gibt es eine Voraussetzung: Eine starke Wirtschaft mit Millionen motivierten Menschen in guten Jobs sowie Gründergeist für neue Unternehmen und private Investitionen. Nur damit schaffen wir Zukunft“, erklärt der FDP-Chef. „Steuererhöhungen wären Sabotage am Aufschwung.“
