Wir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview: Sollte die EU zulassen, dass viele syrische Migranten ihre Grenzen übertreten, würden Menschen aus anderen Ländern folgen.  Der Freidemokrat fordert entschlossenes und besonnenes Handeln: „Wer zusätzliche Aufnahme in Aussicht stellt, weckt falsche Hoffnungen bei Betroffenen und riskiert, dass dies via Internet zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen.“ Die EU müsse sofort mit der Türkei verhandeln und die Versorgung vor Ort sicherstellen.

Die EU-Außengrenzen müssten geschützt werden und die EU müsse sich „sofort mit der Türkei an einen Tisch setzen, um die Versorgung der Menschen vor Ort sicherzustellen und das EU-Türkei-Abkommen dauerhaft funktionsfähig zu machen.“ Deutschland habe rückläufige Flüchtlingszahlen – dabei solle es bleiben. Er nennt es „unverantwortlich, wenn grüne Spitzenpolitiker öffentlich über neue Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland fabulieren“.

Stamp unterstreicht zugleich: „Die griechischen Behörden sind offensichtlich überfordert, Verfahren in einer angemessenen Zeit zu regeln. Nun gibt es die große Herausforderung, rasch auf den griechischen Inseln für Ordnung und menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, dass man aus den Fehlern von 2015 nicht gelernt hat.

Seiner Ansicht nach könnte die Situation vor Ort kurzfristig verbessert werden, wenn etwa mit dem Technischen Hilfswerk und anderen Organisationen für einwandfreie hygienische und medizinische Verhältnisse gesorgt wird. Stamp hält es zudem für notwendig, „dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die griechischen Behörden vor Ort unterstützen und mit Kollegen aus anderen Ländern in einer Entscheider-Taskforce die Anträge abarbeiten.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem Kontrollverlust bei der Einwanderung und forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. „Was der griechische Staat braucht — personell, finanziell, logistisch — das sollten wir ihm als Europäer, auch als Deutsche gewähren.“ Es gehe zunächst um die Kontrolle der Grenze und um den Aufbau einer Verwaltung auf den griechischen Inseln, die Asylanträge bearbeiten könne. Danach könne man dann über eine Verteilung derjenigen sprechen, denen eine Einreise nach Europa ermöglicht wird.