Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Ausbau des Überwachungsapparats vorgesehen. Spielraum für Interpretationen besteht allerdings, auch im Hinblick auf die Rechtslage bei der Vorratsdatenspeicherung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, rügt das Scheitern der Großen Koalition dabei, auf diesem wichtigen Feld für Klarheit zu sorgen. Er prognostiziert: „Union und SPD werden das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit weiter in Richtung Überwachung verschieben.“

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung „schweigen sich die Koalitionäre einfach aus“, kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. „Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal“, moniert er. „Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie.“

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. „Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen“, sagt Kuhle. „Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten.“ (ch)