Volle Kassen verlangen nach Steuerentlastungen

Die deutschen Kassen sind gut gefüllt. Das statistische Bundesamt meldet im ersten Halbjahr 2018 einen Staatsüberschuss von 48,1 Milliarden Euro. „Und wieder wird reflexhaft überlegt, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte. Wann endlich kommt mal eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger?“, fragt FDP-Chef Christian Lindner. Die Freien Demokraten fordern, die Steuerzahler durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) und der kalten Progression sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten.

Der Soli muss unbedingt bis 2019 abgeschafft werden. Dies wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist daher eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Eine zweckgebundene Steuer müsse abgeschafft werden, wenn der eigentliche Zweck entfalle, bemerkt Christian Lindner. Die Große Koalition will hingegen den Zuschlag bis 2021 nur für diejenigen abzuschaffen, die weniger als 60.000 Euro jährlich versteuern.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Einheit unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern mitzufinanzieren. „Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, sodass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zur Abschaffung des Solis.