Beschluss
Beschluss des Präsidiums: Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen – zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland
Russland hat durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das militärische Eingreifen in der Ostukraine die seit dem 2. Weltkrieg geltende Weltfriedensordnung gravierend verletzt. Grenzen mit militärischen Mitteln zu verändern, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Dennoch gilt: Für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers endete Europa nie an der Außengrenze der EU. Die Nachbarn im Osten sind Teil Europas, Deutschland und die Europäische Union (EU) bleiben mit Russland wirtschaftlich, kulturell und politisch eng verbunden. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit unverzichtbar.
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