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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.

stromleitung

Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - in mehreren Bundesländern wurden sie bereits gekippt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.

Bahnsteig

Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Volker Wissing. 

reichstag

Johnson muss Maximalpositionen räumen

Auf einem weiteren EU-Gipfel zum Brexit wird beraten, wie ein Handelsvertrag gelingen kann. Nicola Beer meint, auch im Verhandlungs-Endspurt gelte: Beide Seiten müssen sich bewegen.

Brexit, EU-Flagge, England-Flagge

Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ländern neue Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung vereinbart. Die nötige Einheitlichkeit hat es aber nicht gegeben.

Christian Lindner

Regierung muss jetzt Wirtschaftsturbo zünden

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Die Freien Demokraten erwarten nun eine nachhaltige Strategie gegen ein Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise.

Kurbelwelle, Funken

Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken.

Marco Buschmann

Kindern nicht schon wieder elementares Recht auf Bildung verwehren

Ein Vorstoß aus den Reihen Union, wegen der Infektionszahlen die Weihnachtsferien zu verlängern, stößt bei den Freien Demokraten auf heftige Ablehnung.

Kinder vor Schule

FDP Bayern fordert sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots

Die FDP-Fraktion Bayern fordert die sofortige Abschaffung des Beherbergungsverbots für inländische Gäste aus Corona-Hotspots per Dringlichkeitsantrag. Die Reisebeschränkung sei ohne Sinn und Verstand.

Leuchtturm, Strand

Das ganze deutsche Steuersystem muss auf den Prüfstand

Wirtschaftsverbände beklagen einen "Reformstau" in Deutschland und forden eine überzeugende steuerpolitische Strategie. Darauf warten die Freien Demokraten ebenso.

Sparschwein