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Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.

Christian Lindner
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Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
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Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.

Leere Geldbörse
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Wir brauchen eine längerfristige Strategie

Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.

reichstag
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Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.

cafe,stühle
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Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.

Klassenzimmer, Schüler
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Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Scholz hat jetzt eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn.

Arbeitnehmerin, selbstständig
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Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordert die FDP in einer Initiative ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts.

Labor, Mikroskop, Forscherin
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Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

Die Bundesregierungg pumpt weitere Milliarden in die Auto-Industrie-Branche, um sie durch Corona-Krise und Öko-Umbau zu tragen - inklusive einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos. Die Freien Demokraten vermissen fairen Wettbewerb.

Wasserstoff, Tankstelle
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Corona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen

Deutschland bleibt beim Durchbrechen von Infektionsketten mit Hilfe der Corona-Warn-App hinter den Möglichkeiten zurück. Die App müsse daher endlich in die Freiheit entlassen werden, fordert Digitalexperte Höferlin. Denn gerade aus der Startup-Szene kommen viele gute Ideen, um sie zu verbessern.

Corona-Warn-App, Handy, Menschen