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EU-Sonderbeauftragter sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort.

Flüchtling, Hilfe
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GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen

Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen.

Sparschwein, Münzen
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EU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase. Die FDP fordert: Die EU muss trotz Boris Johnsons Provokationen weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen.

Brexit, EU-Flagge, England-Flagge
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Moria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung

Moria brennt. Für die Freien Demokraten ist das eine humanitäre Katastrophe und die dringende Aufforderung, die europäischen Flüchtlingspolitik neu zu gestalten.

Flüchtlingslager
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FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitskij-Gesetz.

Alexander Graf Lambsdorff, Wladimir Kara-Mursa, Chrsitian Lindner
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FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Deutschland steckt in einer historischen Wirtschaftskrise. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen präsentieren die Freien Demokraten ein Alternativmodell, um die Wirtschaft wieder zu stärken.

Volker Wissing
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Digitale Wettbewerbsfähigkeit muss Chefsache sein

Nach einer neuen Studie verliert Deutschland enorm an digitaler Wettbewerbsfähigkeit. Für die Freien Demokraten ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das Chefsache sein muss.

Digitalisierung, Frau, Laptop, vernetzt
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Kein Lockdown mehr für Kitas

NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp gibt eine Bildungsgarantie ab: Zu landesweiten Schließungen von Schulen und Kitas wird es nicht mehr kommen. Er setzt darauf, dass die anderen Länder folgen.

Kind auf Schaukel
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FDP will Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft

Angesichts der kriselnden Autobranche werden vor dem Autogipfel bei der Kanzlerin Forderungen nach staatlichen Hilfen laut. Die FDP lehnt das ab.

auto, motor
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Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf ein Moratorium von Nord Stream 2.

Kreml