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FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg in Friedrichshafen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wurde FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt.

Kandidaten Baden-Württemberg
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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten warnen vor dem Upload-Filter.

uploadfilter, demo
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Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Ihr Chef: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link.

Michael Link
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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Die Freien Demokraten wollen einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom.

stromleitung
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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - in mehreren Bundesländern wurden sie bereits gekippt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten.

Bahnsteig
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Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Volker Wissing. 

reichstag
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Johnson muss Maximalpositionen räumen

Auf einem weiteren EU-Gipfel zum Brexit wird beraten, wie ein Handelsvertrag gelingen kann. Nicola Beer meint, auch im Verhandlungs-Endspurt gelte: Beide Seiten müssen sich bewegen.

Brexit, EU-Flagge, England-Flagge
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Der Bundestag muss raus aus der Beobachterrolle

Die Bundeskanzlerin hat mit den Ländern neue Regelungen zur Pandemie-Bekämpfung vereinbart. Die nötige Einheitlichkeit hat es aber nicht gegeben.

Christian Lindner
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Regierung muss jetzt Wirtschaftsturbo zünden

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Die Freien Demokraten erwarten nun eine nachhaltige Strategie gegen ein Abrutschen in eine tiefe Wirtschaftskrise.

Kurbelwelle, Funken
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Das pauschale Beherbergungsverbot muss fallen

Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken.

Marco Buschmann