Allgemeine Ausgangssperre ist eine zu drastische Freiheitseinschränkung

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Bei den Bund-Länder-Gesprächen wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. Laut Medienberichten haben die Länder einer nächtlichen Ausgangssperre zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hält eine allgemeine Ausgangssperre für eine „zu drastische Freiheitseinschränkung.“ Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden. Statt immer schärferer Maßnahmen regt er erneut eine Debatte über Alternativpositionen an: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Debatte über Alternativen, die mehr Freiheiten erhalten.“

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, „was sie beabsichtigt“. Dazu gehöre auch offenzulegen, „welche Daten, welche wissenschaftlichen Fakten“ Grundlage für die Überlegungen seien. „Diese Debatte darf nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden. Sie gehört in das Parlament und damit die Öffentlichkeit.“

Er bedauere deshalb, dass am Dienstag die Runde von Bund und Ländern wieder zusammenkommt, ohne dass es vorher die Gelegenheit gegeben habe, „dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin ihre Krisenstrategie und ihre aktuellen Erkenntnisse zur Mutation im Parlament darlegt, die Opposition Fragen stellt und Alternativen aufzeigt.“ Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie fuße auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie in die Transparenz und Angemessenheit der getroffenen Entscheidungen. „Dies darf nicht verspielt werden.“ Dem Vorschlag der FDP-Fraktion nach einer Sondersitzung des Bundestages wurde jedoch eine Absage erteilt.

Mit Blick auf die Maßnahmen, die der diskutierte Mega-Lockdown mit sich bringt, sagt Lindner: „Ich bin in größter Sorge um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemiebekämpfung. Wir sehen viele Schülerinnen und Schüler, die abgehängt werden und das Lernen ganz neu lernen müssen. Uns droht in der Wirtschaft eine dramatische Insolvenzwelle. Die pauschale und komplette Stilllegung der Produktion halte ich daher für unverhältnismäßig, genauso wie eine generelle Pflicht, von zuhause zu arbeiten. Das sollen die Unternehmen selber entscheiden, das können sie nämlich viel besser als die Politik.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es eine durchhaltbare Langzeitstrategie. Ihnen ist dabei wichtig, die blinden Flecken besser auszuleuchten: Flächendeckender testen, die Sequenzierung ausbauen und die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs beschleunigen. Zudem müsse die vulnerablen Gruppen endlich effektiv geschützt werden, um möglichst viele Menschenleben zu retten und die Intensivstationen zu entlasten. FFP2-Masken sollten zum Schutz dieser Gruppen unbürokratisch und kostenfrei abgegeben werden.

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