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Peking bricht endgültig Völkerrecht

Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Für die Freien Demokraten ist das Völkerrechtsbruch.

china, flagge
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Einigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner

Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Freien Demokraten hätten sich mehr gewünscht.

Europa, Flaggen, Münzen
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Novemberhilfen müssten schnell und unbürokratisch kommen

Noch immer ist nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung. Die FDP-Wirtschaftsminister schlagen Alarm.

Volker Wissing,Andreas Pinkwart,Bernd Buchholz
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Wir müssen besser werden

Auch nach über einer im Lockdown light zeichnet sich keine Entspannung ab. Umso wichtiger sei es, besser zu werden in der Bekämpfung der Pandemie, fordert FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel. Politik und Behörden müssten schneller und smarter agieren.

Frau mit Smartphone in der Hand
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NRW will mit Wasserstoff klimaneutral werden

Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für die Energiewende. Die NRW-Landesregierung will bei der neuen Technologie Vorreiter sein.

Wasserstoff
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Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen

Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft, damit die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser vor Gerichten Bestand haben. Die Freien Demokraten wollen sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen.

Volker Wissing
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Deutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie

Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst.

us-flagge
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FDP Rheinland-Pfalz zieht mit Schmitt und Wissing ins Wahljahr 2021

Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, um ihr Team für die Bundestags- und die Landtagswahl 2021 zu wählen. Mit Volker Wissing wollen die Freien Demokraten auf die Regierungsbank in Berlin kommen und mit Daniela Schmitt in Mainz am Kabinettstisch bleiben.

Parteitag, Volker Wissing
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Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen

Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind  weiter umstritten. Christian Lindner nannte die Pläne der GroKo für erweiterte gesetzliche Verankerungen am Freitag im Bundestag ein rechtspolitisches Feigenblatt.

Christian Lindner
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Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich.

polizei, häftling