Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer

Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht — und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten. „Weil der Groko das Geld ausgeht, muss wieder die Mitte der Gesellschaft zahlen“, twitterte FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Betroffen wären davon vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen“, ergänzte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar.

„In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke brauchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden“, führte Teuteberg aus.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte, die geplante Steuer werde nicht in erster Linie Spekulanten treffen. „Vielmehr will Finanzminister Scholz mit dem Aktienhandel ausgerechnet die transparenteste und am dichtesten regulierte Art von Wertpapieren besteuern.“ Er übte scharfe Kritik an Scholz’ Vorhaben: „Betroffen wären vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen. Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen müssen.“ Die Einnahmen würden zudem auf alle teilnehmenden Länder verteilt. „Das bedeutet, dass die Einnahmen, die diese Steuer in Deutschland bringt, gar nicht alle beim deutschen Finanzminister landen werden“.

„Nach der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dieser Vorstoß ein weiterer Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Die SPD sucht jetzt Mittel und Wege, um teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, monierte: „Nach allem, was wir bislang wissen, wird diese falsche Idee übrigens auch noch besonders verrückt ausgestaltet.“ Denn natürlich habe auch der Finanzminister gemerkt, dass es in Europa so etwas wie Kapitalverkehrsfreiheit gibt. „Und vermutlich ist das der Grund, warum jetzt ausgerechnet die Aktienanlage in große deutsche Unternehmen besteuert werden soll, die Aktienanlage aber in kleine, unbekannte Unternehmen in Australien oder China nicht. Das ist natürlich völlig irre.“

Das aber passe alles in die Linie der sozialdemokratischen Mottenkiste. Deshalb habe seine Fraktion für diese Plenarwoche eine aktuelle Stunde zur gesamten Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition beantragt. Denn: „Wir wollen wissen, wohin die Reise geht: in Richtung Archiv oder tatsächlich in Richtung einer Haushalts- und Finanzpolitik, die in der Zeit zu Hause ist, in der wir leben.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit der Einführung der Steuer in Deutschland die Grundlage zur Finanzierung der von der SPD gewünschten Grundrente legen. Bis zu 1,5 Milliarden Euro an neuen Einnahmen erwartet der Bundesfinanzminister aus der Aktiensteuer, ein erheblicher Teil davon soll die Grundrente finanzieren helfen. Deren Kosten, wenn vollständig umgesetzt, dürften insgesamt bei mehr als vier Milliarden Euro im Jahr liegen. Scholz ist an eine europäische Lösung gebunden, weil die Union das im Koalitionsvertrag verankert hat. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, zunächst in zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen.