Europa

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Für uns bedeutet das in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen weniger abhängig und verwundbar werden. Dafür sind institutionelle Reformen der EU notwendig. Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. 

Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Dazu gehört auch eine schnellere Koordinierung bei Entscheidungen und die Fähigkeit, geschlossen mit einer Stimme sprechen zu können. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält. 

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir setzen uns darüber hinaus für eine noch tiefere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Verteidigung.

Institutionelle Reformen sind auch notwendig, um die EU auf die nächste Erweiterungsrunde vorzubereiten. Denn der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemäß der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europäischen Interesse. Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden. Grundlage für eine Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien, bzw. ein funktionierender Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten sowie des internationalen Völkerrechts. Anforderungen, die die Türkei Erdogans nicht erfüllt.

Wir Freie Demokraten wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die den Namen auch verdient. Die Europäische Union muss international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir fordern deshalb, dass die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in die qualifizierte Mehrheit überführt wird. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss so gestärkt werden, dass sie oder er zukünftig als vollwertige „EU-Außenministerin“ oder als vollwertiger „EU-Außenminister“ agieren kann.