Beschluss des Bundesvorstandes: Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts und einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, fundamentale Rechtsprinzipien mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen.