Bürgerrechte
Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten.
Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung sowie den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir daher ab. Wir Freie Demokraten fordern eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Das Selbstbestimmungsgesetz – ein modernes Selbstbestimmungsrecht
- Argumente: Ein modernes und liberales Namensrecht
- Argumente: Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für Bürgerrechte und Sicherheit
- Argumente: Corona-Politik aufarbeiten – Enquete-Kommission einsetzen
- Beschluss des Präsidiums: Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Antisemitismus auf allen Ebenen bekämpfen
- Argumente: Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa
- Beschluss des Präsidiums: Freiheit im öffentlichen Raum sichern – städtische Politik des Wegschauens beenden
- Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern
Wir Freie Demokraten fordern eine Überwachungsgesamtrechnung bei jedem Gesetzgebungsverfahren im Sicherheitsrecht. Bis zu ihrer Einführung fordern wir ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Die Auswirkungen von neuen Überwachungs- und Informationserhebungsmaßnahmen müssen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Befugnissen bewertet werden. Dies leistet die Überwachungsgesamtrechnung. Angesichts der Vielzahl bestehender Überwachungsbefugnisse und zunehmender Überwachungsmöglichkeiten durch den Einsatz vernetzter Geräte im Alltag ist eine Bilanz dringend geboten.
Wir Freie Demokraten stehen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz der Bürgerrechte. Lange haben wir gegen die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren als effektives und grundrechtsschonendes Instrument schaffen wir nun Rechtssicherheit.
Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Wir setzen uns für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Das NetzDG setzt bisher einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten und legt die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke. Deren Einfluss wollen wir durch Einrichtungen der Selbstregulierung als Beschwerdeinstanz verringern. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.
