Beim ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause haben sich SPD und Union darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Die Freien Demokraten sind mehr als skeptisch. Sie setzen stattdessen auf die Förderung neuer Jobs.
Statt das Kurzarbeitergeld zu verlängern, sollte die GroKo jetzt lieber neue Jobs fördern.
Beim ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause haben sich SPD und Union auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate verständigt. Die Freien Demokraten sind skeptisch. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel wirft der großen Koalition vor, mit ihren Plänen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eher die Bundestagswahl als die Corona-Krise im Auge zu haben. Es wäre „richtig, wie in der letzten Krise schrittweise zu agieren — weil einem sonst die Instrumente ausgehen, wenn es wirklich zu einer wirtschaftlichen Verschärfung kommt“, argumentiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert Impulse für neues Wirtschaftswachstum.
„Die pauschale Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes dient nur der Symptombekämpfung, die kein vorgezogener Wahlkampf werden darf“, sagte er. Die Überforderung der Soz ialkassen nutze am Ende nichts, wenn „der Strukturwandel dadurch nur verschleppt wird“, so Theurer. Johannes Vogel meint, für wirtschaftspolitische Entscheidungen, die bis tief ins Jahr 2022 reichten, sei es noch zu früh: „Die Konjunktur zieht gerade wieder an, wie schnell und wie nachhaltig kann derzeit seriös niemand prognostizieren.“ Wenn CDU, CSU und SPD jetzt schon „eine derart massive Verlängerung des bereits ausgeweiteten Kurzarbeitergelds planen, „geht es offenbar weniger um die Krise als um die kommende Bundestagswahl“, so Vogel.
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Anstatt über eine Art Ersatzarbeitslosenhilfe nachzudenken, deren Finanzierung völlig unklar sei, solle sich die Regierung jetzt lieber Gedanken machen, wie sie neue Jobs fördern könne. „Die Bundesregierung tut bisher aber überhaupt nichts, um Investitionen und Neueinstellungen für Unternehmen attraktiver zu machen“, fordert er die Regierung auf, „endlich Impulse für neue Jobs zu setzen.“ Durch die Kurzarbeit habe sich die Krise am Arbeitsmarkt im Juli zwar zunächst nicht weiter verschärft. „Aber das ist wahrlich kein Moment, um die Hände in den Schoß zu legen.“ Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei nach wie vor auf historisch niedrigem Niveau. „Alle Maßnahmen der Bundesregierung am Arbeitsmarkt zielen bisher auf die Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Das ist gut, aber wahrlich nur die halbe Miete.“ Die FDP wolle neue Jobs ermöglichen, indem Unternehmen für Neueinstellungen bis zum Jahresende für sechs Monate von den Sozialversicherungsabgaben entlastet werden, sagt Vogel. „Solche’Jump-Starts‘ können Anreiz und Chance zugleich für Mittelständler, Start-Ups und größere Unternehmen sein.“ Wer frühzeitig in neue Geschäftsfelder investiere und neue Arbeitsplätze ermögliche, trage zum Wirtschaftswachstum bei. „Das wäre eine nachhaltige, zielgenaue und sinnvolle Anti-Krisen-Investition, um den Arbeitsmarkt, die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wirtschaft zu stärken.“
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FDP-Chef Christian Lindner warnt: „Die Wirtschaftskrise darf nicht schlimmer werden als die Gesundheitskrise. Wir brauchen Ideen, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Beispielsweise könnte der Staat bei neu geschaffenen Stellen bis Jahresende die Sozialbeiträge übernehmen. Das wäre der Jump Start am Arbeitsmarkt“.
Aufgabe verantwortungsvoller Politik sei es, den Strukturwandel zu gestalten, sagt Theurer. Deshalb sei es höchste Zeit, „dass Bundeskanzlerin Merkel ein Wirtschaftskabinett einsetzt“. Die FDP-Fraktion hat zudem ein Jump-Start-Programm vorgeschlagen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Die Große Koalition dürfe nicht alles mit Geld zudecken. „Sonst könnte es ein spätes, aber böses Erwachen mit Entlassungs- und Pleitewelle geben.“
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