Staat und Kirche gehören getrennt

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: „Das erinnert geradezu an Erdogan.“ Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. „Das Grundgesetz hat keine Konfession“, erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

Laut Söder sei das von ihm symbolträchtig angebrachte Kreuz in der bayerischen Staatskanzlei kein Zeichen einer Religion, sondern ein „Bekenntnis zur Identität Bayerns“. Leider scheint er dabei übersehen zu haben, dass genau dieses Kreuz katholisch geweiht und evangelisch gesegnet wurde.

In einem säkularen Staat, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz festlegt, darf und soll keine Religion über eine andere gestellt und erst recht nicht für die Politik instrumentalisiert werden. Der bayerische Ministerpräsident widerspricht mit seinen Forderungen eben diesen Werten und dem Neutralitätsgebot deutscher Staatsorgane. (fk)