Selbstständige nicht wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandeln

Gründerinnen und Gründer tragen zur deutschen Wirtschaftskraft und unserem Wohlstand bei. Auch beim Thema Digitalisierung spielen sie eine große Rolle, betonte Digitalminister Volker Wissing beim Gründer-Talk der FDP-Fraktion in Niedersachsen: „Mit ihren innovativen Geschäftsmodellen treiben sie die Digitalisierung in Deutschland voran. Und Digitalisierung ist — neben dem Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität — die Schlüsselaufgabe dieser Dekade.“ Er will daher in der Ampel-Regierung für bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für Gründer sorgen und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen Standort machen.

Deutschland zum attraktiven Standort für Start-ups machen

Um Deutschland zu einem attraktiven Standort für Start-ups und Unternehmer zu machen, brauchen wir „moderne, leistungsfähige Verkehrswege und digitale Netze, denn sie sind die Lebensadern für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft“, betonte Wissing. Deutschland brauche einen digitalen Aufbruch — und der gelinge nur, wenn man eine Strategie hat.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung sehe drei Hebelprojekte vor: Breitbandausbau und Daten seien Grundvoraussetzung für digitale Dienste wie beispielsweise das Homeoffice oder für Online-Shops. „Wir beschleunigen den Gigabitausbau und stellen mehr und bessere Daten bereit. Damit tragen wir zur digitalen Wertschöpfung bei“, so Wissing. Das zweite Projekt betreffe digitale Identitäten zur sicheren Nutzung datenbasierter Leistungen und Dienste im Netz. Durch einheitliche technische Standards werde drittens Interoperabilität ermöglicht. „Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, die Projekte dieser Strategie technisch offen und rechtlich sicher zu gestalten“, erklärte der Digitalminister. 

„Wir wollen, dass Gründer und Start-ups optimale Bedingungen haben“, resümierte Wissing. Deswegen werde die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass Start-ups besser bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können.

Außerdem sollen Hemmnisse beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Start-ups abgebaut werden. Dafür haben die beiden FDP-geführten Ministerien, das Finanz- und Justizministerium, bereits Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. „Damit soll die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes gestärkt werden und besonders KMUs und Start-ups der Zugang zu Eigenkapital erleichtert werden. Das bezieht Wagniskapital und Business-Angels mit ein“, fasste der Digitalminister zusammen.

Auch FDP-Vize und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, will die Gründerkultur und das Unternehmertum in Deutschland voranbringen. Um die seit Jahren schwächelnde Start-up-Szene wieder zu stärken, fordert er einen ganzheitlichen Ansatz bei der Start-up-Förderung, „der Selbstständigkeit generell in den Blick nimmt“. Nur so können wir eine echte Trendwende erreichen, ist er überzeugt. 

Faire Behandlung Selbstständiger bei Kranken- und Sozialversicherung

Um den Gründergeist in Deutschland zu stärken sei es notwendig, dass Selbstständige nicht länger wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden — das zeige sich etwa beim Thema freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.

Er fordert, dass Selbstständige und Angestellte mit einem ähnlichen Einkommen ähnlich hohe Beiträge für die Versicherungsleistung zahlen müssen: „Oberhalb der Minijobgrenze müssen Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung strikt einkommensbezogen erhoben werden“, so Vogel. Selbstständige sollten in der gesetzlichen Krankenversicherung „nicht mehr, sondern einfach dieselben Kosten tragen wie Beschäftigte auch.“ Alles andere sei schlicht unfair, daher habe man sich im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, jetzt müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Umsetzung sorgen. 

Auch bei der Sozialversicherung sieht Vogel für Unternehmensgründer Verbesserungsbedarf. Selbstständige müssen im Rahmen eines sogenannten „Statusfeststellungsverfahrens“ nachweisen, dass sie nicht angestellt sind. Zu oft ein „bürokratisches Monstrum“, kritisiert Vogel. Ein besseres Modell wäre, mit einer Reform des Verfahrens „unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen“. Dazu müsse vor allem der Dialog mit den Selbstständigen und ihren Verbänden geführt werden. „Das müssen wir alles transparenter, für die Betroffenen nachvollziehbarer und vor allem passend zur digitalen und agilen Arbeitswelt machen“, fordert er.

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