Planungsturbo für eine moderne Infrastruktur und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Modernisierung unseres Landes. Unter CDU-geführten Bundesregierungen hat sich Deutschland viel zu lange durch langwierige, ineffiziente und intransparente Verfahren sowie Bürokratie selbst im Weg gestanden. Das ändern wir Freie Demokraten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben wir die Kehrtwende für eine schnellere Modernisierung und den beschleunigten Ausbau unserer Infrastruktur eingeleitet. Der beschlossene Pakt von Bund und Ländern bringt weiteren Schub in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bauen. Wir treiben den Modernisierungskurs weiter entschlossen voran – für mehr Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

• Vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Schnelle Verfahren durch Stichtagsregelungen und automatische Genehmigungen
• Harmonisierte Landesbauordnungen für mehr Tempo beim Wohnungsbau

Wie beschleunigen wir Verfahrensprozesse?

Bund und Länder werden in ihren Zuständigkeitsbereichen eine Stichtagsregelung einführen. Änderungen der Sachlage während eines Genehmigungsprozesses müssen danach nicht mehr berücksichtigt werden. Dadurch werden zeitaufwendige Anpassungen und somit Verfahrensverzögerungen verhindert. Damit bereits fortgeschrittene Verfahren nicht ausgebremst werden können, sollen nach einem bestimmten Zeitpunkt vorgebrachte Einwände in späteren Gerichtsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden müssen, soweit es EU-Recht zulässt. Darüber hinaus soll bei mehrstufigen Planungsverfahren die parallele Durchführung einzelner Verfahrensschritte verstärkt werden, um Zeit zu sparen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vollständig digitalisiert und wo sinnvoll auch durch den Einsatz von KI beschleunigt werden. Digitale Verfahren sollen die Regel werden – ein zentrales Anliegen der FDP.

Mit welchen weiteren Maßnahmen erhöhen wir das Modernisierungs-Tempo?

Um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden die Länder eine gesetzliche Genehmigungsfiktion einführen. Das bedeutet z. B., dass eine Baugenehmigung für Mobilfunkmasten nach Ablauf einer Frist automatisch als erteilt gilt. Außerdem soll das Instrument des vorzeitigen Maßnahmenbeginns stärker genutzt werden können. Vorhaben im öffentlichen Interesse können dann bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens begonnen werden. Um die Modernisierung des Schienen- und Straßennetzes, der Energieinfrastruktur und von Industrieanlagen zu beschleunigen, sollen zudem Artenschutzstandards vereinheitlicht und vereinfacht werden, mit dem Ziel, schnellere Genehmigungen zu ermöglichen. Zur Beschleunigung wird auch ein digitales Portal für Umweltdaten beitragen.

Wie steigern wir das Tempo beim Wohnungsbau?

Für schnellere und einfachere Genehmigungsprozesse werden die Länder harmonisierte Typengenehmigungen in ihre Landesbauordnungen aufnehmen. Bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für das serielle und modulare Bauen sollen bundesweite Gültigkeit erhalten. In den Musterbauordnungen der Länder sollen auch abweichende innovative Bauweisen zugelassen werden, um die Möglichkeiten für kostenoptimiertes und ressourcenschonendes Bauen zu verbessern. Länder und Kommunen werden bis spätestens Mitte 2024 den digitalen Bauantrag einführen.