Ein Entlastungspaket für die deutsche Landwirtschaft
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Über viele Jahre haben es Vorgängerregierungen unter Führung von CDU/CSU versäumt, Reformen zur Stärkung der Landwirtschaft vorzunehmen. Wir Freie Demokraten liefern jetzt! Wir haben uns in der Koalition auf ein Agrarpaket geeinigt, das in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entstanden ist und für das über 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet wurden. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe nachhaltig. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein.
- Abschaffung der Vier-Prozent-Flächenstilllegung
- Steuerliche Gewinnglättung zum Ausgleich von Steuerspitzen
- Bürokratieabbau im Agrarsektor
Was ändert sich durch das Entlastungspaket für die Landwirtschaft?
Zum einen wird die Vier-Prozent-Flächenstilllegung abgeschafft. Diese hat vorgeschrieben, dass Landwirtinnen und Landwirte vier Prozent ihres Ackerlandes als sogenannte nichtproduktive Fläche vorhalten müssen, wenn sie den Anspruch auf staatliche Gelder nicht verlieren möchten. Damit ist Schluss. In Zukunft soll es erlaubt sein, dass diese Flächen mit verkaufsfähigen Kulturen bewirtschaftet werden dürfen. Zum anderen wird mit der Gewinnglättung eine übermäßige Belastung für Landwirte vermieden. Gewinnglättung bedeutet, dass Landwirte jeweils am Ende eines dritten Jahres eine Steuerrückzahlung erhalten, wenn die Steuer auf den durchschnittlichen Gewinn der drei Jahre niedriger ausfällt als die Summe der Steuern für die drei Einzeljahre – Spitzen in der Besteuerung werden damit glattgebügelt. So wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen. Die Gewinnglättung gilt rückwirkend ab 2023 und dann für drei Jahre.
„Wir entlasten die Landwirte in Deutschland steuerlich und bauen Bürokratie ab.“
Welche weiteren Erfolge haben wir in der Agrarpolitik erzielt?
Wir haben erreicht, dass die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen bestehen bleibt. Darüber hinaus haben wir Anfang des Jahres verhindert, dass eine sofortige und vollständige Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel die Landwirte zusätzlich belastet. Wir Liberale im Europäischen Parlament haben zudem die EU-Pflanzenschutzverordnung gestoppt. Diese hätte die Produktion von Lebensmitteln, insbesondere von sogenannten Sonderkulturen (Wein, Obst, Gemüse), erheblich erschwert und verteuert. Wir haben darüber hinaus sachliche Entscheidungen bei Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene durchgesetzt — wie die Zulassung von Glyphosat. Um Kontrolle über die Ausbreitung des Wolfes zu erlangen und einen zeitgemäßen Umgang zu gewährleisten, hat sich die FDP für ein aktives Bestandsmanagement eingesetzt. Wir haben erreicht, dass die Bundesumweltministerin unter Druck der FDP als ersten Schritt Maßnahmen vorgestellt hat, um Wölfe leichter entnehmen zu können. Wir haben den Stallumbau entbürokratisiert und stellen eine Milliarde Euro als Unterstützung dafür zur Verfügung. Außerdem haben wir die Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gesenkt. Gesetzliche Beschränkungen für den Betrieb von Biogasanlagen wurden abgebaut. Die FDP hat sich konsequent gegen nationale Alleingänge Deutschlands in der Agrarpolitik gestellt. Im Bereich der Forstpolitik setzen wir uns für eine ideologiefreie Politik ein, die aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglicht. Die Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe gilt auch für die Land- und Forstwirtschaft. Auch von der Anhebung des Grundfreibetrags profitieren Landwirtinnen und Landwirte.