Statement der Freien Demokraten
Deutschland ist auf Migration angewiesen – auf Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt! Damit die nötige reguläre Migration gelingen kann und gesellschaftlich breit akzeptiert wird, müssen wir die irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen.
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Über die bayerische Landtagswahl, die Bedeutung der Liberalen in Landtag und Bundestag, und über die Notwendigkeit einer besseren Standortpolitik für Deutschland.
In Bayern und Hessen werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt. Jetzt kommt es darauf an, möglichst viele Wähler zu mobilisieren und unentschlossene für die Freien Demokraten zu gewinnen. Machen Sie mit!
Über Wirtschaftswachstum, Inflationsbekämpfung, das Generationenkapital, die Kindergrundsicherung und Migrationsfragen.
Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.
In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.
Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
Wir Freie Demokraten haben uns erfolgreich für fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingesetzt und es vom Kopf auf die Füße gestellt. Das GEG ist umsetzbar und wirtschaftlich vernünftig. Echte Technologieoffenheit und die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stellen sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die individuell passende Lösung für klimaschonendes Heizen wählen können.
Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.