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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Es wird nicht ein Cent an neuen Schulden gemacht.

Statement der Freien Demokraten

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Kein Cent mehr an neuen Schulden

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

Bijan Djir Sarai

Für verfassungsgemäße Haushalte und neue Priorisierungen

Wir stehen für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut.

Münzen und eine Hand auf einem Stück Holz, was sich ausbalanciert.
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Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.

Christian Lindner
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Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen

Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“

Marco Buschmann
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KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.

Volker Wissing beim Digitalgipfel in Jena
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuer wäre drin gewesen

Über einen Wendepunkt zu wirksamerer Politik

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Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

Menschen in der technischen Ausbildung
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Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

Lagerhaus
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Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

Christian Lindner