Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.
Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.
Wir Freie Demokraten stehen für beste Bildung und mehr Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg von Kindern hängt in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen vom Elternhaus entkoppeln. Deshalb leiten wir mit dem Startchancen-Programm eine Trendwende in der Bildungspolitik ein. Es unterstützt gezielt 4.000 Schulen und schafft Bildungschancen genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.
Über solide Staatsfinanzen, nötige Anpassungen beim Bürgergeld, die Europawahl und über Migration.
Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
Über die bisherige Bilanz des Deutschlandtickets, die Finanzierung des ÖPNV und die Digitalisierung im Verkehrssektor.
Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach.
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Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024