Statement der Freien Demokraten
„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
Maximilian Reiter ist Bundesprogrammatiker und stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er ist 26 Jahre jung und seit 2018 Mitglied der Freien Demokraten. Er hat Mathematik an der TU Berlin und der University of Calgary (Kanada) studiert und 2021 abgeschlossen. Seitdem ist er…
Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.
Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.
Wir Freie Demokraten stehen für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten.
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.