Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Demokratie verurteilen

Xi Jinping und die Kommunistische Partei regieren die Volksrepublik China diktatorisch, beschneiden Menschen- und Bürgerrechte systematisch und agieren international immer aggressiver. Das belastet unsere Beziehungen, denn wir wollen friedliche und freundschaftliche Beziehungen mit dem chinesischen Volk. Da sich China unter Präsident Xi zunehmend zu einem systemischen Rivalen entwickelt, und Russlands Krieg gegen die Ukraine entscheidend unterstützt, muss sich auch unsere China-Politik weiter verändern. Wir Freie Demokraten setzen uns mit unseren europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern für eine strategische Chinapolitik ein, die den geopolitisch aggressiven Kurs Chinas eindämmt. Deutschland muss in Europa mehr Verantwortung übernehmen, damit für die USA mehr Kapazitäten im Indopazifik frei werden. Wir unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die Verbrechen an den Uiguren und Tibetern sowie die brutale Unterdrückung der Demokratie und Freiheitsrechte in Hongkong sind für uns durch nichts zu rechtfertigen.